Panzer-Geschäft: Auch Wiefelspütz erwägt Klage

Dieter Wiefelspütz Bild: Dieter Wiefelspütz

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will sich einer Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele gegen das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien möglicherweise anschließen. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Wenn alle Stricke reißen, muss man auch eine Klage in Betracht ziehen. Die Rechte der Abgeordneten haben einen hohen Stellenwert. Wir müssen aufpassen, dass wir damit nicht unter die Räder kommen." Wiefelspütz mahnte, Geheimhaltung dürfe "nicht gegen das Parlament gemacht werden, sondern nur mit dem Parlament". Er sei "vom Grundsatz her aufseiten von Ströbele. Und wir werden uns jetzt gemeinsam überlegen, wie man an dieser Stelle weiterhin tätig werden kann." Der grüne Bundestagsabgeordnete hatte am Donnerstag mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gedroht für den Fall, dass die Bundesregierung sich zu dem Geschäft auch künftig nicht äußern werde. Gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" legte er jetzt noch einmal nach. Wenn sich herausstellen sollte, dass Saudi-Arabien für die Panzer mehr zahle, als sie normalerweise kosteten, dann sei auch die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses nicht völlig ausgeschlossen, so Ströbele. Der Bundessicherheitsrat hat der Lieferung von 200 Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien nicht dementierten Medienberichten zufolge in der vorigen Woche zugestimmt.

FDP-Fraktion verlangt von Merkel Erklärung zur Panzerlieferung

Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, zu dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Stellung zu nehmen. "Es schadet der Regierung und es schadet auch Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es gebe gute Gründe, Voranfragen zu Rüstungsexporten im Geheimen zu entscheiden. Wenn eine Entscheidung aber durch eine Panne, die die Bundesregierung zu verantworten habe, an die Öffentlichkeit gelange, dann müsse die Regierung auf die dadurch entstandene Debatte reagieren. "Die Kanzlerin und die beteiligten Minister können sich dann nicht mehr schablonenhaft hinter das Schild ,geheim' stellen", betonte Stinner.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung / Rheinische Post (ots)