Linkspartei bestreitet verfassungsfeindliche Aktiväten

Der Berliner Rechtsanwalt Dieter Sellner hatte als Rechtsvertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz im November "tatsächliche Anhaltspunkte" festgestellt, wonach die Linkspartei Grundsätze der FDGO beseitigen wolle. Der PDS-Vorstand hatte das als Generalangriff auf die Partei zurückgewiesen.

In einer dem "Tagesspiegel" vorliegenden Stellungnahme erklärte Bartsch, die Vorwürfe des Verfassungsschutzes ergäben sich "aus einer umfassend entwickelten Phantasie" sowie aus "äußerst mangelhaften Kenntnissen des Marxismus-Leninismus, mit Sicherheit aber nicht aus Fakten". Auch bei größter Anstrengung werde sich nicht belegen lassen, dass die Linkspartei im Wesentlichen unverändert dem marxistisch-leninistischen Klassendenken anhänge. Das Eintreten der PDS<TH>für einen demokratischen Sozialismus sei "an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion gebunden", zitierte Bartsch aus dem Programm. Bei allem Rechercheaufwand werde es nicht gelingen, Beispiele für verfassungsfeindliche Aktivitäten zu finden, versicherte Bartsch. Sellner sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe), sein Schriftsatz ergänze die vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten Informationen zur Linkspartei. Verfassungsfeindliche Aktivitäten Ramelows hatte Sellner in seinem Schriftsatz nicht erwähnt. Der Anwalt sagte dazu, Ramelow müsse sich in seiner herausgehobenen Funktion "zurechnen lassen, was die Partei treibt".

Neben Ramelow sind weitere Linkspartei-Abgeordnete ins Visier des Verfassungsschutzes geraten, darunter Fraktionschef Oskar Lafontaine und der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke. Auch über die Abgeordnete Nele Hirsch hat das Bundesamt laut "Tagesspiegel" Informationen erfasst - und etwa festgehalten, dass diese eine starke Linksfraktion als wichtig "für den außerparlamentarischen Widerstand gegen eine neoliberale Politik" bezeichnet hatte. "Das ist kein Vergehen", sagte Hirsch dem Blatt. Eine Löschung der Daten aber lehnt das Bundesamt ab - aus formalen Gründen. Die Informationen zu Hirsch, so die Behörde, seien nur "in einer Sachakte erfasst". Die Linkspartei bestreitet verfassungsfeindliche Aktiväten.

Die Linkspartei/PDS wehrt sich energisch gegen den Vorwurf, ihre Aktivitäten seien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) gerichtet. Ihr Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nahm damit Stellung zum Rechtsstreit des Vize-Fraktionschefs Bodo Ramelow, der vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz klagt. Der Berliner Rechtsanwalt Dieter Sellner hatte als Rechtsvertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz im November "tatsächliche Anhaltspunkte" festgestellt, wonach die Linkspartei Grundsätze der FDGO beseitigen wolle. Der PDS-Vorstand hatte das als Generalangriff auf die Partei zurückgewiesen.

In einer dem "Tagesspiegel" vorliegenden Stellungnahme erklärte Bartsch, die Vorwürfe des Verfassungsschutzes ergäben sich "aus einer umfassend entwickelten Phantasie" sowie aus "äußerst mangelhaften Kenntnissen des Marxismus-Leninismus, mit Sicherheit aber nicht aus Fakten". Auch bei größter Anstrengung werde sich nicht belegen lassen, dass die Linkspartei im Wesentlichen unverändert dem marxistisch-leninistischen Klassendenken anhänge. Das Eintreten der PDS<TH>für einen demokratischen Sozialismus sei "an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion gebunden", zitierte Bartsch aus dem Programm. Bei allem Rechercheaufwand werde es nicht gelingen, Beispiele für verfassungsfeindliche Aktivitäten zu finden, versicherte Bartsch. Sellner sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe), sein Schriftsatz ergänze die vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten Informationen zur Linkspartei. Verfassungsfeindliche Aktivitäten Ramelows hatte Sellner in seinem Schriftsatz nicht erwähnt. Der Anwalt sagte dazu, Ramelow müsse sich in seiner herausgehobenen Funktion "zurechnen lassen, was die Partei treibt".

Neben Ramelow sind weitere Linkspartei-Abgeordnete ins Visier des Verfassungsschutzes geraten, darunter Fraktionschef Oskar Lafontaine und der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke. Auch über die Abgeordnete Nele Hirsch hat das Bundesamt laut "Tagesspiegel" Informationen erfasst - und etwa festgehalten, dass diese eine starke Linksfraktion als wichtig "für den außerparlamentarischen Widerstand gegen eine neoliberale Politik" bezeichnet hatte. "Das ist kein Vergehen", sagte Hirsch dem Blatt. Eine Löschung der Daten aber lehnt das Bundesamt ab - aus formalen Gründen. Die Informationen zu Hirsch, so die Behörde, seien nur "in einer Sachakte erfasst".

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel