Hessische Justizministerin fordert mehr Befugnisse für Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie

Eva Kühne-Hörmann (2016)

Foto: Sven Teschke
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Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat sich live bei stern TV dafür ausgesprochen, dass Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie mehr Rechte bekommen sollten: "Wir brauchen neue Methoden und wir brauchen die Möglichkeit, dass Ermittler im Netz Bilder zeigen können, um in die Foren zu kommen", sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend im Gespräch mit Steffen Hallaschka.

Beim Kampf gegen Missbrauchsabbildungen stehen die Ermittler immer wieder vor einem Problem: In einschlägigen Foren ist nur akzeptiert, wer selbst Bilder anbietet. Die sogenannte "Keuschheitsprobe" soll verhindern, dass sich verdeckte Ermittler in den Chats tummeln - denn den Beamten ist es bislang untersagt, selbst Kinderpornografie zu verbreiten. Das wissen auch die Pädokriminellen und wollen sich durch diese Absicherung vor dem Gesetz schützen.

Eva Kühne-Hörmann befürwortet deswegen den Einsatz sogenannter "fiktiver Bilder". Dabei handelt es sich um am Computer erstellte Montagen, die nur scheinbar echte Missbrauchsabbildungen zeigen. Hiermit könnten sich Ermittler laut Kühne-Hörmann das Vertrauen der Straftäter sichern, um tiefer in die Szene einzudringen: "Im Vordergrund muss stehen, dass wir an die Täter kommen. Und die Täter versichern sich gegenseitig damit, dass sie Bilder ins Netz stellen, mit denen man sich strafbar macht. Wenn man diese Bilder nicht zeigen kann, kommt man am Ende auch nicht an die Hintermänner. Deswegen überlegen wir, es den Ermittlern mit generierten Bildern zu ermöglichen, an die Hintermänner zu kommen."

Auch der Vorsitzende des Vereins "gegen-missbrauch e.V.", Ingo Fock, forderte live bei stern TV eine Anpassung der Rechtslage: "Es ist eine gewisse Ohnmacht da. Wir fragen uns, wie man die Ermittler unterstützen kann, und sehen auch, dass Deutschland nicht nur im Bereich der Digitalisierung, sondern auch im Bereich der Aufklärung ganz weit hinten ist. Die Polizei muss im Jahr 2018 ankommen und darf nicht im Jahr 2010 stehenbleiben."

Ein Vorschlag Focks: Missbrauchsopfer könnten es der Polizei erlauben, die Bilder, die vom eigenen Missbrauch angefertigt wurden, zum Handel auf einschlägigen Plattformen zu nutzen - auch für die hessische Justizministerin ist dieser Vorschlag eine "prüfenswerte Idee". Man müsse sich aber "klarmachen, dass man damit weiter für die Verbreitung sorgt".

Die Ungewissheit, was mit den eigenen Bildern geschehe, sei für Missbrauchsopfer quälend - denn bislang machen sich Opfer strafbar, wenn sie nach Bildern des eigenen Missbrauchs suchen. Viele Betroffene wissen daher nicht, ob Aufnahmen von ihnen im Netz kursieren. Fock forderte auch hier Unterstützung durch die Behörden: "Wir brauchen eine Anlaufstelle, an die sich Betroffene wenden können, um zu erfahren, ob Bilder von ihrem Missbrauch im Netz sind. Das ist auch eine therapeutische Hilfe, um damit abzuschließen. Das geht derzeit nicht, weil man nicht weiß, ob sich noch jemand diese Bilder anschaut." Auch für die CDU-Politikerin ist eine solche Einrichtung denkbar: "Ich halte das für eine sehr gute Anregung, eine solche Stelle zu schaffen. Sie sollte aber so gut vernetzt sein, dass sie Bilder, die sie findet, auch löschen kann."

Quelle: STERN TV (ots)