CSU warnt SPD vor Zerstörung der Vertrauensgrundlage in der großen Koalition

Die CSU hat die SPD davor gewarnt, durch ihr taktisches Verhalten in Hessen die Vertrauensgrundlage für die große Koalition im Bund dauerhaft zu beschädigen.

Zugleich kündigte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an, ihre Partei werde angesichts des Widerstands der SPD auf einer Nachbesserung der Passage zum Betreuungsgeld im Gesetzesentwurf von Ursula von der Leyen bestehen.

Sollte die SPD tatsächlich daran denken, nach der Hamburg-Wahl sich in geheimer Wahl und damit mit den Stimmen der Linkspartei das Amt des Ministerpräsidenten zu sichern sei das "eine schwere Belastung für die Koalition", meinte Haderthauer mit Blick auf die große Koalition im Bund. "Dass die SPD in Hessen Gespräche mit der Partei ablehnt, mit der sie im Bund die Regierung bildet ist schlechter demokratischer Stil. Wenn sich die SPD in Hessen von der Linken dulden lässt, bricht sie mit einem Großteil ihrer Wähler. Vor einem Pakt um der puren Macht willen kann ich Beck und Ypsilanti nur warnen. Das zerreißt die SPD! Die Regierungsbildung in Hessen hat zweifellos auch Auswirkungen auf Berlin", ergänzte Haderthauer.

Scharf kritisierte die Generalsekretärin auch den verstärkten Widerstand der SPD gegen das in der Koalition vereinbarte Betreuungsgeld. "Das Betreuungsgeld ist für uns unverrückbar und  an den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gekoppelt", sagte Haderthauer. "Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ohne Betreuungsgeld wäre familienpolitisch ein falsches Signal. Wir wollen die Kindererziehung nicht verstaatlichen. Deshalb ist zur Wahrung der familienpolitischen Balance das Betreuungsgeld als Ausgleich unverzichtbar. Das eine wird es ohne das andere definitiv nicht geben."

Weil die SPD auf ihrer Ablehnung beharre müsse nun im Rahmen des Gesetzentwurfes zur Krippenbetreuung eine verschärfte Regelung zum Betreuungsgeld eingearbeitet werden, verlangte die Politikerin. "Es gibt klare Beschlüsse innerhalb der Koalition. Das ist die Geschäftsgrundlage. Das Betreuungsgeld muss eindeutig im Gesetzentwurf verankert bleiben. Die SPD nutzt doch jede Gelegenheit, sich von ihrer eigenen Zusage wegzumogeln. Das Betreuungsgeld muss mit der gleichen Verbindlichkeit festgeschrieben sein, wie der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz", meinte Haderthauer. Bisher sei das Betreuungsgeld im Gesetzentwurf "noch zu vage formuliert". Es müsse jetzt eine feste Verknüpfung geben, auch mit Leistungsangaben. "Ich erinnere daran, dass für die CSU aus heutiger Sicht 150 Euro monatlich die Untergrenze sind. Der Betrag wird 2013 eher höher als niedriger ausfallen müssen."

In dem Interview machte Haderthauer auch klar, dass nach der personellen Umbildung in der CSU-Führung ihre Partei von sofort an auch wieder stärker am konservativen Profil der Union arbeiten werde. Gerade nach den jüngsten Landtagswahlen sei es wichtig, dass die Union Profil zeige. "Je mehr die SPD nach links rutscht, umso deutlicher wird, wie die Unions-Politik aussähe, wenn wir im Bund nicht in einer Koalition mit der SPD wären. Die CSU spielt auch in dieser Frage eine wichtige Rolle für die Union als Ganzes."

Die CSU sehe sich als Korrekturfaktor für das Unions-Profil. "Gerade nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen ist es notwendiger denn je, das konservativ-bürgerliche Profil als Union und die besondere Rolle der CSU dabei deutlich zu machen.  Wir überholen als CSU unsere große Schwester manchmal rechts und links gleichzeitig. Das bringt Dynamik zum Wohl der gesamten Union", so Haderthauer.

Das Erbschaftssteuer-Reformmodell, die drastische Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, das erhöhte Kindergeld und das Betreuungsgeld gingen allesamt auf Initiativen der CSU zurück. Mit Blick auf die Steuerdebatte ergänzte sie: "Wir sind jetzt der Motor, damit Normalverdiener und Familien steuerlich entlastet werden. Wir werden dazu Mitte des Jahres ein Konzept vorlegen, während die SPD meint, da müsse gar nichts getan werden."

Quelle: Leipziger Volkszeitung