Tübingens OB will leerstehende Häuser für Asylanten beschlagnahmen

Boris Palmer Bild: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, on Flickr CC BY-SA 2.0

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will zur Unterbringung von Flüchtlingen im kommenden Winter notfalls leer stehende Gebäude beschlagnahmen. "Wir unterbreiten den Eigentümern derzeit Miet- und Kaufangebote für ihre Häuser", sagte Palmer der Zeitung "Die Welt". "Ich weise in den schriftlichen Angeboten aber auch darauf hin, dass das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen. Die Rechtslage sieht eine Beschlagnahme in Ausnahmesituationen vor", erklärte der Grünen-Politiker. "Ich will das unbedingt vermeiden, aber wenn es gar nicht anders geht, muss ich davon Gebrauch machen."

Palmer verwies darauf, dass die Lieferzeiten für neue Wohn- und Sanitätscontainer zur Unterbringung von Flüchtlingen mittlerweile bei mindestens einem halben Jahr lägen. "Wenn Obdachlosigkeit in einer Stadt droht, dürfen leer stehende Häuser zur Unterbringung beschlagnahmt werden." Dieser Notfall könne durchaus eintreten, wenn alle Unterkünfte überfüllt seien und trotzdem so wie derzeit an manchen Tagen 50 Flüchtlinge auf einmal in Tübingen eintreffen. "Jeder wird verstehen, dass es seltsam ist, eine Zeltstadt neben einem leer stehenden Wohngebäude aufzubauen."

In Kernfragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik stellte sich Palmer gegen die Linie der Bundes-Grünen in Berlin. So zeigte Palmer sich offen für Forderungen aus CDU und CSU, Asylsuchenden verstärkt Sachleistungen statt Bargeld anzubieten. "Ich habe es lange nicht glauben wollen, aber inzwischen scheint es mir plausibel, dass die Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland so hoch sind, dass sie für viele ein Anreiz sind herzukommen."

Auch zum Vorstoß von Union und SPD, Albanien und Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Asylbewerber von dort schneller zurückschicken zu können, gab sich Palmer gesprächsbereit. "Wenn es uns hilft, Kapazitäten für Kriegsflüchtlinge zu schaffen, muss man es schweren Herzens machen." Für die Aufnahme von Sinti und Roma sollte aber ein großes Kontingent aus humanitären Gründen geschaffen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur