Scholz pocht auf Antworten von Spahn auf Fragenkatalog zu Impfstoffbeschaffung

Olaf Scholz (2018)

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Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhöht, mögliche Versäumnisse bei der Impfstoffbestellung rasch transparent zu machen. Produktion und Beschaffung von Impfstoff seien im Kampf gegen Corona "ein herausragendes Thema", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Scholz weiter: "In den vergangenen Tagen und Wochen ist dabei eine Reihe kritischer Fragen aufgetaucht. Es ist richtig, dazu kritische Fragen zu stellen, und es ist wichtig, darauf Antworten zu erhalten."

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte nach dem zögerlichen Impfstart schon vor anderthalb Wochen einen Fragenkatalog an Spahn übergeben. Kritik, es habe sich dabei um ein Wahlkampfmanöver gehandelt, wies Scholz zurück. "Der Eindruck ist vollkommen falsch. Neben den Lockdown-Maßnahmen ist die Impfung weiter Teile der Bevölkerung im Augenblick der Weg, wie wir diese Pandemie in den Griff kriegen können", betonte er. "Das Impfthema ist nun Chefsache, gemeinsam mit der Kanzlerin sitze ich in einem neuen Kabinettsausschuss, der sich ausschließlich darum kümmert, die Produktion von Impfstoff zu unterstützen."

Zur Beschleunigung der Impfstoffherstellung stellte Scholz Staatshilfen in Aussicht. "Wenn die Produktion für einen Konzern wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheint, die Versorgung aber rasch verbessern würde, werden wir auch helfen", sagte er der NOZ. "Die Bundesregierung geht jetzt auf die Pharmahersteller zu und unterstützt, wo es nur geht." Der Vizekanzler gab das Ziel aus, "von Ostern an mehrere Millionen Menschen pro Woche impfen zu können".

Scholz erteilt Rufen nach Wirtschafts-Shutdown klare Absage

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Rufen aus seiner eigenen Partei nach einem Wirtschafts-Shutdown zur Corona-Bekämpfung eine klare Absage erteilt. "Betriebsschließungen zieht die Regierung derzeit nicht in Betracht. Wir haben Fabriken, Betriebe, Büros und Verwaltungen ganz bewusst offen gelassen", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Seit dem Frühjahr seien dort strenge Hygieneregeln erlassen worden, um Ansteckungen zu vermeiden.

Zuvor hatte neben anderen SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Betriebsschließungen gefordert, um die Corona-Gefahr einzudämmen. Scholz drängte CDU/CSU, den Widerstand gegen einen Homeoffice-Rechtsanspruch für alle Arbeitnehmer aufzugeben. "Ich hoffe, dass sich das politische Bewusstsein in der Union weiterentwickelt und sie sich nicht länger gegen ein Recht auf mobile Arbeit sperrt", sagte der Vizekanzler mit Blick auf den Widerstand des Koalitionspartners gegen einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

"Wir wollen den Anspruch auf Homeoffice für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die das möglich ist, verwirklichen", betonte Scholz. Die Möglichkeiten des Homeoffice müssten maximal genutzt werden. "Die Arbeitgeber sind gefragt, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und den Beschäftigten Heimarbeit zu erlauben", sagte er. "Es geht ja nicht allein um die Kontakte im Büro. Auch auf dem Arbeitsweg kann man sich und andere anstecken."

Scholz weist Kritik an unzureichenden Wirtschaftshilfen zurück

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die lautstarken Klagen über unzureichende Corona-Wirtschaftshilfen vehement zurückgewiesen. "Unsere Wirtschaftshilfen haben wir immer wieder an die Situation angepasst. Wir schöpfen den europarechtlichen Rahmen voll aus", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zugleich trat er Befürchtungen entgegen, bei einem verlängerten Lockdown gehe dem Staat die Puste aus. "Unsere finanzielle Kraft reicht aus, um diese Unterstützungen lange fortzusetzen, falls das notwendig wird. Unternehmen und Beschäftigte können sich darauf verlassen, dass wir nicht plötzlich den Hahn zudrehen", so Scholz. "Wir werden so lange dagegenhalten, bis Corona besiegt ist."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)