Göring-Eckardt will um enttäuschte Wähler von Union und FDP werben

Katrin Göring-Eckardt Bild: goering-eckardt.de / idea/Thomas Kretschel

Die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, will im Wahlkampf verstärkt um enttäuschte Wähler der schwarz-gelben Koalition werben. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Grünen müssten die Menschen ansprechen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollten.

"Dazu gehören enttäuschte Wähler der Union und der FDP. Wir wären verrückt, denen zu sagen, wir machen es mit den Schwarzen." Mit der Union gebe es weder in der Familienpolitik noch bei der Energiewende "ein Mindestmaß an inhaltlicher Übereinstimmung", erklärte die Bundestags-Vizepräsidentin. Ihr Ziel sei es, "die Merkel-Regierung durch eine rot-grüne Koalition abzulösen". Zugleich betonte Göring-Eckardt: "Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD und nicht unserer. Wir gehen eigenständig als Grüne in diese Wahlen."

CDU-Arbeitnehmer sehen Signal für Schwarz-Grün

Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen eröffnet aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund 2013.

"Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, der "Rheinischen Post". "Wenn eine Mehrheit nur mit den Grünen möglich wäre, dann wäre eine Zusammenarbeit mit Katrin Göring-Eckardt für die Union eine realistischere Option als eine Zusammenarbeit mit Jürgen Trittin", sagte Weiß.

Kauder legt Göring-Eckardt Rückzug als Bundestags-Vizepräsidentin nahe

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den Rückzug vom Amt der Vizepräsidentin des Bundestages nahegelegt. "Die Mitglieder des Präsidiums des Bundestags sollten eine gewisse parteipolitische Zurückhaltung an den Tag legen", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Bundestags-Präsident Norbert Lammert hätte zum Beispiel selbstverständlich sein Amt abgegeben, wenn er als CDU-Spitzenkandidat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl angetreten wäre."

Gabriel befürchtet Schwarz-Grün

Nach der Wahl der Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt bahnt sich in der Opposition eine neue Koalitionsdebatte an. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die Grünen in der "Süddeutschen Zeitung" eindringlich vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2013 und forderte ein eindeutiges Bekenntnis zur SPD.

Die Grünen müssten dieser Personalentscheidung eine politische Entscheidung folgen lassen, verlangte Gabriel. "Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit und kein doppeltes Spiel. Bei der SPD ist das klar: wir wollen 2013 eine Regierungsbildung von SPD und Grünen und keine Koalition mit der CDU/CSU. Jetzt sind die Grünen am Zug", fügte der Parteivorsitzende hinzu.

Gabriel machte klar, dass er nur dann eine Chance für Rot-Grün sieht, wenn beide Parteien ihr Wählerreservoir voll ausschöpfen: "SPD und Grüne werden sich die Wähler nicht gegenseitig wegnehmen. Jeder muss die eigenen Anhänger mobilisieren, dann bekommen wir eine Mehrheit."

SPD-Vorstandsmitglied Stegner nimmt Grüne gegen Gabriel-Kritik in Schutz

Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hält Warnungen an die Grünen vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2013 für überflüssig. Zu entsprechenden Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte Stegner "Handelsblatt-Online": "Die Grünen-Spitze weiß sehr gut, dass ihre Anhängerschaft und Mitgliedschaft noch glasklarer für Rot-Grün ist, als das bei der SPD der Fall ist."

Der grüne Mitgliederentscheid für das Duo Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt maximiere zudem die Chancen, das grüne Wählerpotential auszuschöpfen. "Rot-Grün in Niedersachsen und in der Folge der Wahljahresdynamik dann im Bund wird erheblich wahrscheinlicher, wenn diese Strategie SPD und Grünen gelingt", ist sich Stegner sicher. "Für die SPD heißt das, das markante Profil von Peer Steinbrück um ein progressives Programm und Team von Frauen und Männern zu ergänzen." Gemeinsam müsse man zudem deutlich machen, dass die "abgewirtschaftete" schwarz-gelbe Regierung nur durch Rot-Grün und weder durch Schwarz-Grün noch eine große Koalition abgelöst werden könne. "Nur so gibt es nämlich den Politikwechsel, den Deutschland dringend braucht", sagte Stegner.

Harsche Kritik an Gabriel äußerte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. "Im Gegensatz zu Gabriels SPD haben wir Grüne nie mit Merkel koaliert und regieren auch nicht in fünf Bundesländern mit der CDU", sagte Beck "Handelsblatt-Online".

In Berlin hätte es für Rot-Grün gereicht, doch die SPD habe lieber mit "Schredder-Henkel", dem Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel, ein Bündnis eingehen wollen. Für Grüne gingen jedoch Inhalte vor Macht, sagt Beck und fragt: "Wir haben Haltung, gilt das auch verlässlich für die Sozialdemokraten?"

Quelle: dts Nachrichtenagentur