Gabriel macht NRW-Wahl zu Kraftprobe über Gesundheitsreform

Sigmar Gabriel Bild: spd.de

Die SPD will den NRW-Wahlkampf zur Kraftprobe über die Gesundheitsreform machen. "Die Menschen in NRW haben die Chance, diesen Wahnsinn zu stoppen", sagte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel der WAZ-Mediengruppe

Bei einem Wahlsieg werde eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über den Bundesrat "das Ausbluten unseres Gesundheitssystems" beenden. Die SPD müsse im Wahlkampf "Klartext" reden, so Gabriel zur WAZ: "Die Putzfrau soll nach den Plänen der Regierung eine genau so hohe Kopfpauschale zahlen wie Herr Ackermann von der Deutschen Bank."Es könne nicht sein, dass 40 Millionen Menschen zu Bittstellern auf dem Sozialamt würden, nur weil sie zum Arzt gehen wollten. Deutschland sei ein "unfaires Land" geworden, sagte er.

Gabriel, der am Sonntag 100 Tage im Amt ist, deutete erste Kurskorrekturen an. Seine Partei diskutiere über eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I, das regulär zwölf Monate beträgt. Nun bringt er 18 Monate ins Gespräch. Als Grund für eine Verlängerung führt Gabriel an, er befürchte, dass im Zuge der Krise weitere Menschen unverschuldet ihre Arbeit verlieren werden. Seine Partei müsse klare und glaubwürdige Alternativen vorlegen. Sie werde im Bund nicht gewinnen, so Gabriel, "bloß weil die anderen so grottenschlecht sind". Zur Zusammenarbeit mit SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte er, sie seien "unterschiedliche Typen". Er habe "kein Problem zu sagen: Ich kann viel von ihm lernen." Wer sich hingegen nur "Laumänner" hole, um selber stark auszusehen, werde scheitern, so der SPD-Chef.

Gabriel bezweifelt, dass es in NRW zu einer schwarz-grünen Koalition kommen wird. "Die Grünen werden Fracksausen bekommen. Die wissen, dass sie ihre Wähler vor den Kopf stoßen würden", erklärte er im WAZ-Interview. Den Linken erteilte er eine Absage. Hinter vorgehaltener Hand schätze die Berliner Führung der Linken den NRW-Verband als so chaotisch ein, "dass eine Landesregierung mit denen keine sechs Monate halten würde", sagte Gabriel.

Die energieintensiven Industrien leiden nach seiner Darstellung daran, dass ihre EU-Konkurrenz mit Billigstrom subventioniert wird. Trotz EU-Bedenken solle man in Deutschland "notfalls" einen niedrigen Stromtarif für die Industrie einführen. Außerdem regte Gabriel eine "Initiative Industriestandort Deutschland" an. Vorbild: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Gabriel: "Wir müssen mit genau so viel Geld, Aufwand und Leidenschaft für die industrielle Grundlage unserer Volkswirtschaft werben." 

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung