AfD-Fraktionschefin Weidel unterstützt Gaulands DDR-Vergleich: Auch Merkel klammert sich an ihren Stuhl

Archivmeldung vom 30.06.2018

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Alice Weidel (2018)

Bild: AfD Deutschland

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, steht hinter dem Vergleich des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der beim Bundesparteitag in Augsburg die aktuelle politische Situation in Deutschland mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989 verglichen hatte.

"Man kann aktuell beobachten, dass sich Menschen in der Exekutive an ihren Stuhl klammern - wie etwa die Kanzlerin - die sich über geltendes Recht und Gesetz hinwegsetzt. Menschen, die dann nicht die politischen Konsequenzen aus dem Desaster, das sie angerichtet haben, ziehen - das ist schon vergleichbar", äußerte sich Weidel im Fernsehsender phoenix. Die Kanzlerschaft Merkels werde als eine in die Geschichtsbücher eingehen, in der sie "aus der Bundesrepublik Deutschland eine Bananenrepublik gemacht hat". Deutschland falle in vielen gesellschaftlichen Bereichen immer weiter zurück.

Deutlich befürwortete Weidel die innerhalb ihrer Partei umstrittene Gründung einer Stiftung. "Ich halte es für absolut notwendig, dass die AfD eine parteinahe Stiftung bekommt, die dann auch Zuwendungen erhält." Sollten dagegen Einwände geltend gemacht werden, halte sich ihre Partei den Klageweg offen.

Jörg Meuthen, einer der beiden AfD-Vorsitzenden, stellte klar, dass seiner Ansicht nach andere Parteien und vor allem die bayerische CSU aktuell die Vorstellungen der AfD in der Asyl- und Flüchtlingspolitik übernommen hätten. "Das, was Herr Seehofer vertritt, kommt unseren Positionen zum Teil schon sehr nahe. AfD wirkt", erklärte Meuthen am Rande des Bundesparteitags in Augsburg. Offenbar sei die CSU von Angst getrieben und fürchte den Wahltag in Bayern. Der CSU-Schwenk sei allerdings nicht überzeugend. Die AfD teile im Übrigen die Migrations-Standpunkte der österreichischen und italienischen Regierung. "Wenn eine europäische Lösung nicht gelingt, dann müssen wir die nationale Option haben und unsere Grenzen gegen illegale Migration zumachen", so Meuthen weiter.

Quelle: PHOENIX (ots)