SPD debattiert über Ostbeauftragen

Bild: SPD Farmsen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die scheidende Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, die Sozialdemokratin Iris Gleicke, hat vor einem einflusslosen SPD-Ostbeauftragten gewarnt. "Einen Ostbeauftragten im Willy-Brandt-Haus halte ich grundsätzlich für eine sehr gute Idee", sagte Gleicke dem "Handelsblatt".

"Das darf aber natürlich kein toter Briefkasten und auch kein bloßer Kummerkasten für die ostdeutschen SPD-Mitglieder werden." Der Beauftragte müsse über echtes politisches Gewicht und weitreichende Kompetenzen verfügen, um die Probleme der Partei im Osten strategisch angehen zu können. Bei der Bundestagswahl war die SPD in Ostdeutschland nur vierte Kraft geworden, hinter CDU, AfD und Linkspartei. SPD-Chef Martin Schulz hatte daraufhin angekündigt, "aus den Reihen des Parteivorstandes" einen Beauftragten für die Entwicklung der SPD in Ostdeutschland benennen zu wollen. Gleicke erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundes-SPD.

"Für die SPD im Osten ist es fünf vor zwölf", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft. Über die Probleme der SPD im Osten werde seit vielen Jahren diskutiert, ohne dass die notwendigen Konsequenzen gezogen worden wären. "Stattdessen hat man viel und emotional über das Ruhrgebiet als die Herzkammer der SPD geredet und die Schwerpunkte entsprechend gesetzt", beklagt Gleicke. Darüber sei die Entwicklung im Osten vernachlässigt worden. Nötig seien funktionierende Regionalbüros und ebenso qualifizierte wie motivierte Mitarbeiter.

"Das kostet viel Geld, und je länger man diese Ausgabe scheut, desto teurer und schwieriger ist sie zu bewältigen", warnt Gleicke. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig wies auf die nötige Parteiarithmetik hin. "Ich würde mich freuen, wenn alle ostdeutschen Landesverbände im kommenden Vorstand vertreten sind", sagte Schwesig dem "Handelsblatt". Dann könne über einen Beauftragten entschieden werden. "Wir müssen die Partei sein, die die sozialen Themen im Osten anspricht: gleiche Löhne, gleiche Renten, mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen", forderte Schwesig. Die Perspektiven für den ländlichen Raum seien ebenfalls wichtig: "Viele Menschen dort haben Angst, abgehängt zu werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur