Trittin räumt Linksruck der Grünen ein

Jürgen Trittin Bild: www.trittin.de

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eingeräumt, dass seine Partei nach links gerückt ist. "Insgesamt haben sich die Grünen in den letzten Jahren so entwickelt, dass bei der Finanz- und Steuerpolitik ein stärkerer Akzent auf die bessere Finanzierung eines stärkeren Gemeinwesens gelegt wird. Das kann man `linker` nennen", sagte der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der "Welt am Sonntag".

 "Wenn uns jetzt die CDU als linke Umverteiler bezeichnet, dann regt das bei den Grünen keinen mehr auf", sagte Trittin. "Die meisten würden sich freudig dazu bekennen." Dies belege, "dass auch unsere Realos eine Politik der linken Mitte wollen".

Trittin plant Frontalangriff auf Merkel

Die Grünen wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestagswahlkampf direkt angreifen. "Merkel ist gegen die Frauenquote, gegen die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, und beim größten Zukunftsproblem der Menschheit, dem Klimawandel, blockiert sie massiv", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin der "Welt am Sonntag". Die Grünen würden im Wahlkampf sehr deutlich machen, dass "in allen Bereichen, wo diese Gesellschaft mit Zwei-Drittel-, manchmal gar Drei-Viertel-Mehrheiten Veränderungen will, Frau Merkel rechts von der Mitte steht". Es sei nicht "irgendein Guido Westerwelle, sondern die Regierung Merkel" gewesen, die für ihre Großspender aus der Hotellerie die Steuern gesenkt habe, fügte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag hinzu. "Es ist die Regierung Merkel, die Panzer nach Saudi-Arabien liefert, Bürgschaften für Atomkraftwerke in Brasilien übernimmt und zugleich die Entwicklungshilfe kürzt. Es ist Frau Merkel, deren Regierung einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert." Die CDU habe keinen Vorteil mehr davon, dass ihre Vorsitzende sehr beliebt sei. "Die CDU macht seit 2009 die Erfahrung, dass sie überall dort verliert, wo sich die beliebte Angela Merkel in den Wahlkampf einmischt. Sei es bei den von den CDU-Kandidaten verlorenen Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart und Karlsruhe, sei es bei elf Landtagswahlen in Folge", so Trittin.

Selbst die Energiewende wertet Trittin nicht als Anknüpfungspunkt für ein schwarz-grünes Bündnis: "Wie sollen wir denn verhandeln mit einer Partei wie der CDU, der bei der Energiewende der Ausbau der erneuerbaren Energien zu schnell geht?" Der Fraktionschef bekräftigte: "Für uns lautet die Alternative: Merkel oder Grün. Das gilt bei allen relevanten Inhalten."

Emnid: Union legt in der Wählergunst auf 40 Prozent zu

In der Woche des CDU-Bundesparteitags in Hannover erlebt die Union in der Wählergunst einen deutlichen Aufschwung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, legen CDU und CSU um 2 Prozentpunkte auf 40 Prozent zu. Damit erreicht die Union den höchsten Wert seit Februar 2006 und zugleich den höchsten, der jemals im BamS-Sonntagstrend gemessen wurde. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben mussten Linkspartei (7 Prozent) und Piratenpartei (3 Prozent). Den Wert der Vorwoche erreichen SPD (28 Prozent), Grüne (14 Prozent) und FDP (4 Prozent). Die sonstigen Parteien landen bei 4 Prozent.

Emnid befragte vom 29.11. bis zum 5.12. insgesamt 2716 Personen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur