SSW: Kieler Mieter wirksam schützen

Marcel Schmidt (2021)

Bild: SSW

Zur Berichterstattung über „unseriöse Vermieter“ in den Kieler Nachrichten vom 12.11.2024 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Die Berichte über Vermieter in Kiel, die Gelder für Nebenkosten einstreichen und nicht zweckbestimmt an die Grundversorger weiterreichen, erfüllen uns mit Sorge."

Schmidt weiter: "Es darf nicht sein, dass in Kiel Geschäftspraktiken Anwendung finden, in deren Folge Vermieter ihre Mieter*innen unzumutbaren Lebensbedingungen ausliefern.

Wir sind der Auffassung, dass die Stadtverwaltung hier tätig werden muss und haben deshalb die Kleine Anfrage ‚Mieterschutz‘ (Drs. 1348/2024) für die Sitzung der Ratsversammlung am nächsten Donnerstag eingebracht. Wir wollen in Erfahrung bringen, wie die Verwaltung in Bezug auf die Anwendung des schleswig-holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes mittels ihrer ‚Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum‘ aufgestellt ist und wie viele Fälle bereits bekannt sind in denen die Mindeststandards für Wohnraum unterschritten werden. Diese Zahlen brauchen wir, um das Ausmaß der Lage richtig einschätzen zu können.

Unsere Anfrage ist auch als Aufforderung an die Verwaltung zu verstehen, auf uns zuzugehen, wenn es darum geht, gemeinsam gegen diese Missstände vorzugehen. Wir erwarten von der Stadt auch, dass sie prüft, inwieweit sie die Mieter im jetzt vorliegenden Fall unterstützen kann. Es sollten geeignete Maßnahmen geprüft werden, zu denen vielleicht auch gehören könnte, dass die Stadt die offenen Rechnungen bei den Stadtwerken ausgleicht und den Vermietern dann in Rechnung stellt. Wir erwarten diesbezüglich eine intensive Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken und der Landeshauptstadt, damit die betroffenen Mieter*innen endlich den Schutz bekommen, den sie verdienen.“

Quelle: SSW