Entschädigungszahlungen im Landtag ist für andere Parteien kein Thema

Horst Förster (2019)

Bild: AfD Deutschland

Zur Ablehnung des Gesetzesentwurfes der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster: „Der Landtag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Begrenzung der Zahlung zusätzlicher Entschädigung – neben der allen Abgeordneten zustehenden Entschädigung – für die Ausübung besonderer Funktionen abgelehnt.

Nach bisheriger Regelung wird die zusätzliche Entschädigung auch weitergezahlt, wenn die Abgeordneten die besondere parlamentarische Funktion für einen länger andauernden Zeitraum nicht mehr wahrnehmen können.

Dies stellt nach Auffassung der AfD-Fraktion eine nicht gerechtfertigte und niemandem zu vermittelnde Privilegierung gegenüber allen sonstigen Arbeitnehmern und Beamten dar. „Einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit unserem Antrag sind die anderen Fraktionen ausgewichen und haben ihre Ablehnung mit fadenscheinigen Argumenten versucht zu begründen. Offenbar fällt es ihnen schwer, eigene Privilegien in Frage zu stellen. Ein Armutszeugnis und fataler Umgang mit Steuergeld“, so Förster.

Quelle: AfD Deutschland