Grüne und Linke stellen Regierung Ultimatum für Snowden-Anhörung

Edward Snowden, Oktober 2013

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Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland doch noch frei zu machen. Andernfalls will die Opposition umgehend vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

In einem gemeinsamen Antrag verlangen Martina Renner (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne) demnach, dass die Ausschussmehrheit spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ihren Beschluss revidiert, Snowden nicht nach Deutschland zu laden. Zugleich fordern sie die Bundesregierung auf, "unverzüglich" die Voraussetzungen für eine Vernehmung zu schaffen. Insbesondere müsse Snowden ein "wirksamer Auslieferungsschutz" garantiert werden. Linke und Grüne begründen ihren Antrag laut "Spiegel" damit, dass Snowdens Anwalt inzwischen eine Videobefragung des Zeugen in Moskau abgelehnt hat.

Außerdem habe die Spionageaffäre mit der Enttarnung eines CIA-Maulwurfs im BND und einem weiteren Verdachtsfall im Verteidigungsministerium eine neue Eskalationsstufe erreicht. "Es gibt keinen juristischen, aber nach den beiden vermuteten Spionagefällen auch eindeutig keinen politischen Grund mehr für die Bundesregierung, den Untersuchungsausschuss zu blockieren", sagte die Linken-Abgeordnete Renner. "Wir bauen mit diesem Antrag der Bundesregierung eine letzte Brücke zur Rechtsstaatlichkeit", so der Grünen-Abgeordnete Notz. Sollten sich Union und SPD verweigern, "dann ist eine Klärung der Frage vor dem Bundesverfassungsgericht unvermeidbar".

Quelle: dts Nachrichtenagentur