Grüne pochen auf Zugeständnisse bei Finanzplänen von Union und SPD

Michael Kellner (2023)

Bild: SS Internetseite: "https://michael-kellner.info/ueber-mich/" / Eigenes Werk

Die Grünen pochen nach der Sondierungseinigung von Union und SPD auf Zugeständnisse bei den geplanten Finanzpaketen. "Das Sondierungspapier strotzt von Geschenken an Lobbygruppen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär und Grünen-Politiker Michael Kellner dem Nachrichtenportal T-Online.

"Union und SPD dafür die finanziellen Spielräume zu geben, ohne substantiell was für den Klimaschutz zu bekommen, hielte ich für politischen Irrsinn. Friedrich Merz muss liefern, wenn er unsere Unterstützung haben will."

Deutlich schärfer als die Grünen kritisierte unterdessen BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht die Sondierungsergebnisse - sie forderte einen Stopp der geplanten Finanzpakete im Bundestag. "Die Sondierungsbeschlüsse sind ein roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Es ist eine naive Illusion, mit dieser Schmalspur-Sondierung und gigantischen Aufrüstungsschulden die Probleme unseres Landes in den Griff bekommen zu wollen." Es drohe die Fortsetzung der wirtschaftlichen Talfahrt.

"Der alte Bundestag muss der neuen Regierung die gewünschte Carte blanche für unbegrenzte Schulden und unbegrenzte Aufrüstung verweigern", forderte Wagenknecht. "Auch angesichts dieser enttäuschenden Sondierungen braucht es ein Nein zum Wählerbetrug von Union und SPD."

Union und SPD wollen zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse ändern. Sie planen zudem ein schuldenfinanziertes 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur. Dafür sind sie auf Stimmen der Grünen im alten Bundestag angewiesen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur