Arbeitsmarktexperte warnt: "Wenn die Haushaltssperre bleibt, werden bis zu 750.000 Langzeitarbeitslose praktisch aufgegeben

Auf die negativen Folgen der aktuellen Haushaltssperre in Höhe von 900 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (siehe FR von heute und u. a. dpa von 10.00 Uhr) macht Wolfgang Prill aufmerksam, Vorstand der Stiftung Grone-Schule und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Berufliche Bildung.

Wolfgang Prill sagt dazu: "Mit diesen fehlenden 900 Millionen werden im zweiten Halbjahr 2010 bis zu 40 Prozent der Langzeitarbeitslosen, also bis zu 750.000 Menschen, praktisch aufgegeben, weil es kein Geld für Fördermaßnahmen mehr geben wird. Das Fatale ist, dass deshalb viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert werden können, obwohl durch Integrationsprojekte nachweislich hohe Integrationsleistungen erzielt werden."

Prill bezog sich auf Berichte, nach denen durch das Beibehalten der Haushaltssperre für das «Fördern und Aktivieren» der Menschen ohne Arbeit in diesem Jahr statt bisher 2,8 Milliarden Euro nur noch knapp 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen würden und dadurch zudem 5.000 Vollzeitstellen in den Argen überzählig seien.

Prill appellierte an die Arbeitsmarktpolitiker der Regierungskoalition, die Haushaltssperre aufzuheben, da sonst auch ein starker Anstieg der Zahl der Arbeitslosen und der Hartz IV-Bezieher drohe. Das gelte vor allem für Berlin, die ostdeutschen Länder und Nordrhein-Westfalen.

BA-Chef Weise: "Anlass für Haushaltssperre beseitigen"

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Unterstützung bei einem Konzept zur besseren Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt zugesagt. Damit soll sehr kurzfristig dem Willen des Haushaltsausschusses des Bundestages entsprochen werden, der vergangene Woche Haushaltsmittel in der Grundsicherung von insgesamt 900 Millionen Euro gesperrt und einen effizienteren Mitteleinsatz gefordert hatte.

Der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-J. Weise, sagte: "Ich habe Verständnis dafür, dass in Zeiten knapper Kassen der Umgang mit öffentlichen Geldern noch sorgfältiger als sonst hinterfragt wird. Ich sehe die Haushaltssperre daher als guten Anlass, die Abgeordneten von Konzepten für mehr Effizienz zu überzeugen."

Weise widersprach Berichten, denen zufolge die BA im Zusammenhang mit der Haushaltssperre vor steigender Langzeitarbeitslosigkeit warne. "Wenn es Anlass für eine Warnung gibt, dann tue ich das. Aber hier wurde lediglich aus einem internen Papier zitiert, das das schlechteste denkbare Szenario schildert. Wir müssen solche Szenarien durchdenken - ich gehe jedoch nicht davon aus, dass sie wie geschildert eintreten."

Weise betonte, er unterstütze die Auffassung des Haushaltsauschusses, wonach die Wirksamkeit von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erhöht werden könne. Unter Federführung des BMAS werde die BA daher auch versuchen, die zugelassenen kommunalen Träger ("Optionskommunen") zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen, um dem Auftrag des Haushaltsausschusses nachzukommen.

Quelle:  Stiftung Grone-Schule / Bundesagentur für Arbeit