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Sachsen-Anhalts Innenminister kritisiert Zentrum gegen Extremismus

Archivmeldung vom 10.11.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Holger Stahlknecht 2012

Foto: Gonzosft
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten. "Ich bin überrascht", sagte Stahlknecht der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich habe das so nicht gewusst."

Ob Sachsen-Anhalt mitmachen werde, ließ Stahlknecht offen. "Es gibt noch keine Letztentscheidung." Stattdessen mahnte er, im Verhältnis der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müsse es "das Ziel sein, dass alle an einem Strang ziehen und nicht, dass einer den anderen überholt".

Die Länder sollen mit ihren Kriminal- und Verfassungsschutzämtern in dem Zentrum mitarbeiten. Das Bundesinnenministerium hatte den Plan erst am Freitag bekannt gemacht. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wussten, wie sie dem Blatt mitteilten, bis Freitag von nichts.

Quelle: dts Nachrichtenagentur