Landtagswahl Niedersachsen: NDR Umfrage sieht Mehrheit für schwarz-gelbe Koalition

Die Sonntagsfrage: Drei Wochen vor der Landtagswahl liegt die CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen in der Gunst der Wähler weiter vorn. Nach einer jetzt veröffentlichten Umfrage des NDR wäre ihr Vorsprung vor der Opposition allerdings geringer als bei der Landtagswahl 2003.

Die CDU käme jetzt auf 45 Prozent der Stimmen, vor fünf Jahren waren es 48,3 Prozent. Die SPD liegt bei 33 Prozent (33,4), die FDP bei 7 (8,1) und die Grünen bei 8 Prozent (7,6). Die Linke würde mit 3 Prozent den Sprung in den Landtag verfehlen. Im Vergleich zur Umfrage im November 2007 gewinnt die CDU einen Prozentpunkt, die Grünen und die Linke verlieren je ein Prozent. Die SPD und FDP bleiben stabil. Damit hielte das Regierungslager mit 52 Prozent die absolute Mehrheit.

Die allgemeine Stimmung: In Niedersachsen ist die Stimmung in der Bevölkerung so gut wie schon lange nicht mehr. Sechs von zehn Bürgern sehen Anfang 2008 zuversichtlich in die Zukunft, nur mehr jeder Dritte ist der Ansicht, die Verhältnisse im Lande geben eher Anlass zur Sorge. Damit hat sich die Grundstimmung gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich verbessert. Die am 27. Januar anstehende Landtagswahl in Niedersachsen findet demnach in einer völlig anderen Grundstimmung statt als die vorangegangene Wahl. Vor fünf Jahren blickte nur jeder vierte Niedersachse optimistisch in die Zukunft, bei der großen Mehrheit der Wahlbevölkerung (69 Prozent) überwog seinerzeit eine pessimistische Sicht der Dinge.

Eine Wende zum Optimismus ist in allen Altersgruppen und Bevölkerungsschichten zu beobachten, am markantesten fällt sie bei den Arbeitslosen aus. Vor fünf Jahren sahen drei von vier Arbeitssuchenden wenig Anlass zur Zuversicht, heute sieht eine deutliche Mehrheit von ihnen (55 Prozent) Licht am Horizont, nur jeder Dritte verharrt in einer skeptischen Grundstimmung.

Bewertung der Landesregierung: Die positive Grundstimmung kommt der amtierenden Landesregierung erkennbar zu Gute. Eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten (53 Prozent) ist zufrieden mit den Leistungen der Landesregierung, 46 Prozent schätzen deren Arbeit eher kritisch ein. Wenige Wochen vor der Wahl erhält damit die Regierung von Christian Wulff die beste Bewertung seit ihrem Amtsantritt.

In dieser positiven Gesamtbeurteilung drückt sich die gewachsene Zustimmung vor allem der eigenen Anhänger zur Politik der schwarz-gelben Regierung aus. In der CDU-Wählerschaft äußern sich 88 Prozent zufrieden (+6), und anders als noch vor wenigen Wochen überwiegt der Anteil der Zufriedenen drei Wochen vor der Wahl auch bei der liberalen Wählerschaft (76 Prozent; +31). Während derzeit die Regierung aus den eigenen Reihen nur wenig Kritik erfährt, überwiegt im Lager der Opposition die Unzufriedenheit mit der Politik der Landesregierung. Speziell bei den SPD-Anhängern fällt das Urteil zur Regierungsarbeit etwas kritischer aus als noch im November vergangenen Jahres.

Bewertung einzelner Ressorts: Die positive Gesamtbewertung der Arbeit der Landesregierung beruht vor allem auf den ihr zugeschriebenen wirtschaftlichen Erfolgen. In der Wirtschaftspolitik (57 Prozent) und in der Arbeitsmarktpolitik (51 Prozent) ziehen die Bürger eine insgesamt positive Bilanz. Auch in der Familienpolitik (48:44) und - wenn auch knapp - in der Finanzpolitik (46:43) überwiegt die Zufriedenheit. Auf diesen Feldern gelingt es der Regierung im Januar, mehr Bürger zu überzeugen als noch vor Jahresfrist. Kaum verändert hat sich demgegenüber das Urteil der Wahlberechtigten in der Sozialpolitik, bei der Kriminalitätsbekämpfung und vor allem in der Bildungspolitik, wo jeweils nach wie vor deutliche Mehrheiten mit der Politik der Landesregierung unzufrieden sind. In der Innen- und in der Bildungspolitik erhält die Regierung Wulff sogar im eigenen Lager mehrheitlich schlechte Noten. Auffallend auch, dass weibliche Wähler die Leistungen der Landesregierung in allen Politikfeldern deutlich kritischer bewerten als männliche Wähler.

Wahrnehmung vordringlicher Probleme: Die verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen sich spürbar in der Problemwahrnehmung der Niedersachsen bemerkbar. Zwar wird die Liste der vordringlichen Probleme wie vor fünf Jahren von der Arbeitslosigkeit angeführt, deren Bekämpfung 43 Prozent der Bürger als wichtigstes Problem erachten. Vor fünf Jahren waren es jedoch noch zwei Drittel (67 Prozent). An zweiter Stelle folgt die Bildungspolitik, die wie vor fünf Jahren knapp vier von zehn Niedersachsen (38 Prozent) als vordringliches Thema in der Landespolitik ansehen. An dritter Stelle rangieren die Familienpolitik (18 Prozent) und - befördert durch die jüngsten Schlagzeilen über jugendliche Gewalttäter -  die Bekämpfung der Kriminalität (19 Prozent). Beide Bereiche spielten vor fünf Jahren noch keine nennenswerte Rolle. Jeweils rund jeder zehnte Wahlberechtigte erwartet schließlich Lösungsansätze zur nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage (11 Prozent) bzw. zum Abbau sozialer Ungerechtigkeit (9 Prozent). Andere Themenfelder wie der Umweltschutz oder die Integration von Migranten spielen derzeit nur eine untergeordnete Rolle. Bewertung der Kompetenzen der Parteien: In diesem Problemumfeld verfügt die regierende CDU über eine Reihe von Vorteilen. So vermag sie sachpolitisch nicht nur in der Wirtschaftspolitik zu überzeugen, wo ihr 57 Prozent der Niedersachsen die größte Lösungskompetenz zusprechen. Auch in der Kriminalitätsbekämpfung (53 Prozent), der Haushaltspolitik (47 Prozent) sowie bei der Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen (46 Prozent) trauen ihr mehr Wahlberechtigte die richtigen Lösungen zu als der SPD. Relativiert wird das Kompetenzbild der CDU in den aus Wählersicht ebenfalls bedeutsamen Problembereichen der Familien- und Bildungspolitik. Hier setzen mit 40 Prozent bzw. 36 Prozent ähnlich viele Wahlberechtigte auf die regierende Union wie auf die oppositionelle SPD (38 bzw. 37 Prozent).

Allerdings gilt die SPD im Bundesland vor allem als Garant für soziale Gerechtigkeit. Hier liegt sie mit 45 Prozent nicht nur klar vor der CDU (26 Prozent). Im Kompetenzurteil der Niedersachsen erwächst ihr auch seitens der Linkspartei keine ernsthafte Konkurrenz: Die Linke gilt in Niedersachsen bei 5 Prozent als die Partei, die sich am ehesten für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit kann sich die SPD über den Jahreswechsel sogar weiter profilieren (+4).

Die SPD profitiert dabei nicht zuletzt von ihrem Einsatz für einen gesetzlichen Mindestlohn. Dessen flächendeckende und branchenübergreifende Einführung wird in Niedersachsen von 58 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt, weitere 27 Prozent plädieren für einen Mindestlohn in weiteren ausgewählten Branchen. Nur eine Minderheit von 12 Prozent spricht sich generell gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus, darunter vor allem Selbständige und Angehörige Freier Berufe. Bei den kleineren Parteien hat die FDP ihren höchsten Kompetenzwert in der Wirtschafts- und Finanzpolitik (jeweils 9 Prozent), die Grünen werden nach wie vor als die Partei mit der größten ökologischen Kompetenz (41 Prozent) betrachtet

Sympathie- und Persönlichkeitswerte einzelner Politiker: Könnten die Niedersachsen ihren Regierungschef direkt bestimmen, würden sich kaum verändert gegenüber November etwa sechs von zehn (63 Prozent; -1 Punkt) für den CDU-Amtsinhaber entscheiden. Ähnlich wie vor zwei Monaten spricht sich jeder Fünfte (23 Prozent; +2) für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner aus. Erhebliche Sympathien genießt Christian Wulff auch in den Reihen der SPD und der Grünen. Ein Drittel (35 Prozent) der SPD-Anhänger zieht den CDU-Amtsinhaber als Regierungschef vor, unter den Anhängern der Grünen sind es 30 Prozent . Herausforderer Jüttner hat allerdings seit November an Bekanntheit und Popularität gewonnen. Nach 31 Prozent Ende letzten Jahres bewerten aktuell 39 Prozent seine Arbeit positiv, 27 Prozent kommen zu einem kritischen Urteil.

Auch bei den Persönlichkeitswerten hat Christian Wulff die Nase vorn: 73 Prozent der Befragten sagen, dass er sich besser in der Öffentlichkeit darstellen kann (Jüttner: 7%), 69 Prozent halten ihn für die bessere Führungspersönlichkeit (Jüttner: 5%). Für 54 Prozent ist Wulff kompetenter in Wirtschaftsfragen (Jüttner 10%) und für 48 Prozent in Arbeitsmarktfragen (Jüttner:16). Darüber hinaus halten 58 Prozent der Niedersachsen ihren Ministerpräsidenten nach wie vor für den sympathischeren Politiker (Jüttner:15). 42 Prozent halten Wulff für glaubwürdiger (Jüttner:19 %). Allein im klassisch sozialdemokratischen Feld, dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit, überzeugt Wolfgang Jüttner mit 34% in Niedersachsen mehr Wahlberechtigte als der CDU-Ministerpräsident (29 %). Hier ist es ihm in den zurückliegenden Wahlkampfwochen auch am ehesten gelungen, an Profil hinzu zu gewinnen (+5).

Vor der Wahl: Die hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung und dem CDU-Ministerpräsidenten bei gleichzeitig moderaten Erwartungen an eine SPD-geführte Landesregierung finden drei Wochen vor dem Urnengang ihren Niederschlag in einer insgesamt nur schwach ausgeprägten Wechselstimmung. Knapp vier von zehn (39 Prozent) plädieren für die Zeit nach der Landtagswahl für eine Regierung unter SPD-Führung. Gut jeder zweite Niedersachse (52 Prozent) spricht sich dagegen für ein erneutes Kabinett mit einem CDU-Ministerpräsidenten an der Spitze aus.

Eine entscheidende Rolle für den Ausgang der Landtagswahl am 27. Januar wird der Wahlbeteiligung und damit der Mobilisierungsfähigkeit der Parteien zukommen. Zwar geben drei Wochen vor dem Urnengang drei Viertel der Wahlberechtigten an, ihre Teilnahme an der Landtagswahl sei sicher, jedoch zeigt sich bislang gerade einmal gut die Hälfte der Niedersachsen (56 Prozent) am bevorstehenden Urnengang sehr stark (15 Prozent) oder stark (41 Prozent) interessiert. Vor fünf Jahren, als letztlich 67 Prozent der Wahlberechtigten zur Landtagswahl ihre Stimmen abgaben, äußerten unmittelbar vor der Wahl sieben von zehn Wahlberechtigten (69 Prozent) ein starkes Interesse am Wahlgang.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 2. bis 4. Januar 1000 zufällig ausgewählte Niedersachsen per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte (bei 50% Anteilswert, 1,4 Prozentpunkte bei 5% Anteilswert).

Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR