Mönch: Außenminister Heiko Maas: schuldig

Elitetruppe: Soldaten der KSK. Bild: Bundeswehr/Bannert

Zu dem Besuch von Außenminister Maas in der Türkei der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Der Auftritt unseres Außenministers Heiko Maas am Samstag in Ankara hat viele von uns schockiert zurück gelassen."

Mönch weiter: "Es ist selbstverständlich, dass ein Minister - insbesondere der Außenminister - auch mal diplomatische Töne bei seinen Besuchen anschlagen muss, um Gesprächspartner und Verbündete nicht unnötig zu verärgern und diplomatische Verstimmungen zu vermeiden. Was Heiko Maas aber in Ankara gezeigt hat, ist mehr als die sprichwörtliche Rolle rückwärts. Hatte er vor seinem Besuch noch vollmundig seine Prioritäten auf Twitter [1] verkündet, wofür er sofort von seinem Amtskollegen Cavusoglu aus der Türkei zurecht gewiesen wurde [2]. Offensichtlich war dieser Rüffel so wirksam, dass Maas nun als der sprichwörtliche Bettvorleger gilt, der vorher als Tiger sprang.

So sind Menschenrechtsverletzungen und der Angriffskrieg der Türkei überhaupt kein Thema für Herrn Maas. Er geht sogar so weit, den Spin des Erdoganregimes, die Offensive der türkischen Truppen wäre gegen den IS gerichtet, zu übernehmen [3]. Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit der Situation in Nord-Syrien auseinander gesetzt hat, weiß, dass es die Kurden waren, die den IS gestoppt haben. Es war nicht Assad, es waren nicht die Saudis und ganz bestimmt auch nicht Erdogan, sondern Kurden, die nicht selten für ihren Mut bei der Verteidigung ihrer Heimat mit dem Leben bezahlen mussten. Der türkische Angriffskrieg hat zur Folge, dass IS-Kämpfer aus Gefängnissen befreit werden und islamistische Milizen unter Deckung und teilweise auch Mitarbeit durch türkisches Militär wieder Greueltaten an der Zivilbevölkerung begehen können.

Wir PIRATEN verurteilen den Auftritt von Außenminister Maas. Schon wieder wird Außenpolitik an den europäischen Außengrenzen in Moskau gemacht, ohne Europa oder gar den Betroffenen eine Chance zu geben, auf diesen Prozess Einfluss zu nehmen. Dies unter anderem deshalb, weil sich die SPD - allen voran Maas und Altkanzler Schröder - zu willigen Helfershelfern einer Vertreibung und eines potentiellen Genozids machen. Der Seitenhieb auf die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine Sicherheitszone in Nord Syrien gefordert hatte, hat Erdogan nochmal deutlich gemacht, dass er aus Deutschland nichts zu befürchten hat, solange die SPD Teil der Bundesregierung ist. Damit macht sich Heiko Maas in unseren Augen mitschuldig für die Verbrechen, die in Syrien unter den Augen der Welt passieren."

Fußnoten: [1] https://twitter.com/HeikoMaas/status/1187367300091043841 [2] https://twitter.com/MevlutCavusoglu/status/1187419635777495047 [3] https://twitter.com/HeikoMaas/status/1188078334527365121

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)