"Gefährder-Radar": De Maizière erwartet bessere Gleichschaltung der Behörden - Juristische Willkür erwartet

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet durch das neue Computer-System "Radar" zur Erkennung von sogenannten Gefährdern eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz. "Der Fall Amri hat gezeigt, dass die Behörden in Bund und Ländern auch gegenüber der Justiz noch bessere Argumente brauchen, wenn sie Maßnahmen beantragen". sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". Das Computerprogramm soll mit Hilfe von den Daten von 60 Menschen sofort erkennen können, wer ein "Gefährder" sei und wer nicht. Als Gefährder kann jeder nach belieben benannt werden.

Sogennanten "Gefährdern" stehen keine Rechte, kein Gerichtsverfahren oder sonstige rechstaatliche Mittel zur Verfügung, da es keinerlei juristische Definition gibt und auch jeder als Gefährder eingestuft werden kann unabhängig ob er eine Straftat verübt, geplant oder völlig unbeschollten ist.

"Auch hierbei wird das neue Analyseinstrument ein entscheidender Baustein sein." Das Computer-System "Radar" soll mit einer Punkte-Skala die Fahnder bei der Bewertung des Gefahrenpotenzials von Islamisten unterstützen, ist aber auf alle erklärten Feinde oder Unliebsamen Mitmenschen erweiterbar.

"Bisher haben die Sicherheitsbehörden sich vor allem mit der Eintrittswahrscheinlichkeit bestimmter Gefährdungsszenarien beschäftigt", so der Innenminister. "Wir müssen uns aber nicht nur mit solchen Sachverhalten sondern mehr als bisher auch mit den Personen beschäftigen." Die Bewertungen sollten zu einer bundesweiten Standardisierung der Gefährderbewertung beitragen.

Inwieweit ein Computersystem, basierend auf den Daten von 30 angeblichen "Terroristen" und 30 weiteren sogenannten "Gefährdern", dazu in er Lage sein soll irgendeine Aussagekräftige Bewertung vorzunehmen, bleibt wohl weiter ein gut gehütetes Geheimnis.

Quelle: dts Nachrichtenagentur