Gesundheitsfonds noch immer umstritten

Nur wenige Stunden vor der Einführung der Gesundheitsfonds sind diese sowohl in der Politik als auch bei der Bevölkerung umstritten. "Der Start des Gesundheitsfonds steht unter keinem guten Stern", bringt der Vorsitzendes des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, die Thematik auf den Punkt.

Selbst unmittelbar vor dem Start der Gesundheitsfonds sind diese in grossen Teilen der Politik umstritten und bei den Verbrauchern wenig anerkannt. Aus Sicht vieler Versicherten bringe die Einführung für die meisten von ihnen mehr Nachteile als Vorteile. Zudem gehen zahlreiche Experten davon aus, dass die Gesundheitsfonds mit einer erheblichen Unterfinanzierung beginne und somit bereits Mitte 2009 neue Zusatzbeträge diese ausgleichen müssen. "Die Mängel des Gesundheitsfonds dürfen nicht zulasten der Patienten und Versicherten gehen.", fordert deshalb er Vorsitzendes des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, von der Politik.

Auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) sehen das Problem der Finanzierung und verlangten deshalb Rücklagen von der Bundesregierung. Ein Sparpaket für das Gesundheitswesen könnte mögliche Lücken schließen, es herrsche noch genügend Potenzial auf diesem Sektor. "Sofortige gesetzliche Ausgabenbegrenzungen können dazu einen wesentlichen Beitrag leisten." sagte der neue Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt, gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zudem befürwortet Reichelt einen Steuerzuschuss, der über die zehn Milliarden Euro hinaus gehe. 

Dagegen bekräftigte der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV), Volker Leienbach, seinen Widerstand gegen einen 10-Milliarden-Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds. Dieser Schritt wird derzeit in der grossen Koalition diskutiert. "Man kann nicht willkürlich Bevölkerungsgruppen bevorzugen und staatliche Wohltaten an sie verteilen, nur weil sie sich in einem bestimmten Versicherungssystem befinden", sagte Leienbach der "Passauer Neuen Presse". Schon die jetzige Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen stehe nach den Verfassungsbeschwerden der PKV beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand