CDU-Generalsekretär kritisiert SPD wegen Annäherung zur Linken scharf

Peter Tauber (2012)

Foto: Tobias Koch
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die CDU übt heftige Kritik am Koalitionspartner SPD wegen der Überlegungen, künftig in ostdeutschen Bundesländern auch als Minderheitspartner mit der Linkspartei zu regieren. "Die Lockerungsübungen der SPD-Spitze zeigen vor allem eines: Sie hat nichts dazugelernt. Sie dient sich einer Partei an, in der viele das Friedensprojekt Europäische Union als militaristisch verunglimpfen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der "Welt". Wenn die SPD "diesen Leuten" weiter hinterherrenne, bleibe sie bundesweit dauerhaft eine 25-Prozent-Partei.

Tauber ist der Auffassung, dass die SPD "in weiten Teilen Ostdeutschlands" den Anspruch aufgegeben habe, eine Volkspartei zu sein: "Das offensive Buhlen um die Linkspartei zeigt, dass die SPD-Spitzenkandidaten in Sachsen und Thüringen lediglich Zählkandidaten sind."

Zuvor hatte die SPD deutlich gemacht, die Wahl eines Politikers der Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslands nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. "Da ist der Landesverband völlig autonom", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem "Spiegel". Bislang ist die SPD Koalitionen mit der Linken auf Landesebene nur dann eingegangen, wenn sie selbst als größerer Partner den Regierungschef stellte. Darüber hinaus schließt die SPD-Spitze direkte Gespräche mit der Führung der Linken nicht mehr aus. Sie persönlich habe Interesse, mit einzelnen Politikern der Linkspartei ins Gespräch zu kommen, sagte Fahimi am Montag.

Zuvor hatte Linke-Chefin Katja Kipping betont: "Ein klares Signal für einen Neustart wäre, dass es zu einem Gespräch zwischen den Parteivorsitzenden kommt. Das öffnet im Osten die Tür für den Politikwechsel." Sie fügte hinzu: "Gespräche auf der Fachebene sind gut. Voraussetzung für einen Neustart der Beziehungen zwischen SPD und Linken ist aber ein Gipfeltreffen der Vorsitzenden. Da können wir die Absprachen für den Umgang miteinander treffen."

Fahimi wies das Angebot nicht zurück, betonte jedoch mit Blick auf SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Ich kann aber nicht den Terminkalender unseres Parteivorsitzenden bestimmen."

CSU von SPD-Annäherung an Linke irritiert

Die Ankündigung der SPD, die Wahl eines Politikers der Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes nicht mehr auszuschließen, stößt in der Union auf Befremden: "Die SPD wandelt zwischen den politischen Welten - einmal Groko, dann Rot-Grün, jetzt auch noch mit den Ultralinken", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt". "Der vielstimmige Chor der SPD wird allmählich zur Belastung für die Große Koalition."

Scheuer erinnerte an den Fall der Berliner Mauer, der sich in diesem Jahr zum 25. Mal jährt. "Das Signal der SPD, mit den Linken Bündnisse eingehen zu wollen, zeigt nur das reine Parteikalkül." Bisher hat die SPD mit der Linken auf Landesebene nur dann koaliert, wenn sie selbst als größerer Partner den Regierungschef stellte. Anders ließ sich am Wochenende die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ein. "Da ist der Landesverband völlig autonom", sagte sie. Außerdem kündigte Fahimi an, auch auf Bundesebene auszuloten, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Linkspartei sich ergeben. Die Linkspartei begrüßte die Einlassung. "Es ist erfreulich, dass die SPD in den normalen Gepflogenheiten einer Demokratie angekommen ist. Wir hoffen sehr, dass sie das auch nach der Wahl einlösen wird", sagte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, der "Welt". Entscheidend für rot-rote Bündnisse seien allerdings politische Inhalte. Die Linke kämpfe dafür, die soziale Ungleichheit zu verringern. Die Politik der SPD in der Großen Koalition gehe in die entgegengesetzte Richtung. "Wir würden es natürlich begrüßen", so Wagenknecht, "wenn sich auch die SPD-Spitze irgendwann daran erinnert, dass die Sozialdemokratie nicht gegründet wurde, um Genossin der Bosse zu sein." Die Linke hatte zuletzt zur Einführung einer Reichensteuer den Schulterschluss mit SPD und Grünen gesucht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur