Antisemitismusbeauftragter für besseren Schutz des Reichstags

Giebel des Reichstags, Relief von Fritz Schaper und der von Peter Behrens gestaltete Schriftzug

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich für einen besseren Schutz des Regierungsviertels in Berlin ausgesprochen. Ein besonderer Schutz des Bundestags habe nicht mit einem Verbarrikadieren zu tun, sagte er der "Welt am Sonntag".

Und weiter: "Hier geht es um die Achtung der wichtigsten demokratischen Institution. Sie sollte auch geschützt werden, wenn das Parlament keine Sitzungswoche hat." Das gebiete der Respekt vor der Institution. Klein sprach sich in Reaktion auf die vielen Rechtsextremen auf der Berliner Demonstration vom vergangenen Wochenende dafür aus, den Verfassungsschutz personell zu verstärken.

"Besonders die Beobachtung der rechtsextremen Szene sollte verstärkt werden", so Klein. Außerdem regte der Antisemitismusbeauftragte an, Gegenprogramme für Anhänger von Verschwörungstheorien auszuarbeiten. Er sei optimistisch, die Menschen auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung noch zu erreichen. "Wir dürfen nicht warten, bis die Leute straffällig werden. Es kann nicht sein, dass Aussteigerprogramme für Rechtsextreme erst dann einsetzen, wenn die Leute bereit sind auszusteigen." Es fehle eine Stufe davor. "Wir müssen Programme entwickeln und aktiv auf diese Menschen zugehen, um ihnen den Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft zu zeigen, Unterstützung zu bieten und auch ihr Umfeld zu sensibilisieren", sagte Klein der "Welt am Sonntag".

Quelle: dts Nachrichtenagentur