Unionsfraktionsvize Michael Meister warnt vor Schuldenmacherei

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister hat im Zusammenhang mit dem geplanten Konjunkturpaket II vor "hemmungsloser Schuldenmacherei" gewarnt.

"Alle zusätzlichen Ausgaben müssen zeitlich befristet sein", sagte der CDU-Finanzpolitiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Trotzdem sprach sich Meister für das zweite Konjunkturpaket aus. "Es muss aber durch eine grundgesetzliche Schuldenbremse ergänzt werden", sagte der Finanzexperte. Meister befürchtet, dass die Verschuldung aller öffentlichen Haushalte 2010 über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen könnte und damit das Maastricht-Kriterium für Länder mit der Gemeinschaftswährung Euro verletzen wird. In diesem Jahr sei das allerdings noch nicht zu erwarten.

Quelle: Rheinischen Post