Rita Süssmuth, Hubertus Schmoldt und Hans-Christoph Schuller bilden Ministerehrenkommission in NRW

Archivmeldung vom 04.08.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Landtag Nordrhein-Westfalen

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine neue Ministerehrenkommission einberufen. Sie besteht aus drei Personen. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatskanzlei der "Rheinischen Post".

Wie die Redaktion aus dem Umfeld der Kommission erfuhr, sind die Mitglieder die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), der Gewerkschafter Hubertus Schmoldt (SPD) sowie der Ehrenpräsident der Rheinischen Notarkammer, Hans-Christoph Schüller. Diese drei hatten schon unter der rot-grünen Vorgängerregierung die Ehrenkommission gebildet. Das Gremium wird sich nach Recherchen der "Rheinischen Post" auch mit dem neuen NRW-Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner befassen.

Laut interner Satzung, die der Redaktion vorliegt, muss die Ministerehrenkommission die "Vermögensverhältnisse (...) der Mitglieder der Landesregierung auf ihre Richtigkeit und auf etwaige Interessenkonflikte mit dem Amt" überprüfen. Holthoff-Pförtner steht in der Kritik, weil er rund 17 Prozent der Funke Mediengruppe besitzt. Die Opposition im Landtag und Rechtsexperten wie die Staatsrechtler Martin Morlok (Heinrich-Heine Universität Düsseldorf) und Stefan Huster (Ruhr-Universität Bochum) sehen darin einen kaum vertretbaren Interessenkonflikt.

Quelle: Rheinische Post (ots)