Streit um Umgangsmehrbedarf für Trennungskinder aus Hartz-IV-Familien

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

In der Großen Koalition ist es zu einem Streit um den sogenannten Umgangsmehrbedarf für Trennungskinder aus Hartz-IV-Familien gekommen. Anfangs habe sich die Union offen gezeigt für ihr Konzept, sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), der "Welt" (Samstagsausgabe): "Doch wie so häufig scheiterte es am Ende daran, dass Herr Schäuble kein Geld dafür bereitstellen wollte - obwohl die Kosten dafür mit 60 Millionen Euro im Jahr überschaubar gewesen wären", so die SPD-Politikerin.

Dass die SPD sich nicht habe durchsetzen können, sei "sehr bedauerlich" für die Alleinerziehenden und ihre Kinder, sagte Griese. "Wir halten den Umgangsmehrbedarf für ein richtiges Konzept, weil wir glauben, dass es für Trennungskinder gut ist, den Kontakt zu beiden Elternteilen zu haben und sie dafür nicht finanziell benachteiligt werden dürfen."

Auf massiven Druck von Familienverbänden und einer Petition mit tausenden Unterschriften war im Frühjahr ein Gesetzentwurf vorerst gestoppt worden, wonach sich Hartz-IV-Empfänger den Regelsatz des Kindes teilen müssen, wenn sie sich auch die Betreuung teilen. Das ist nach einem Urteil des Bundessozialgericht zwar eigentlich ohnehin geltendes Recht, liegt derzeit aber im Ermessen der Jobcenter - und die verzichteten in der Praxis oft auf Sanktionen.

SPD, Linke und Grüne machen sich deshalb dafür stark, für Trennungskinder einen Mehrbedarf einzuplanen, um auch Kindern von Hartz-IV-Empängern das problemlose Wechseln zwischen beiden Elternteilen zu ermöglichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Linksfraktion wird am Freitag im Bundestag diskutiert. Die SPD wird dem aber nicht zustimmen. "Wir sind in einer Regierungskoalition", sagte Griese der Zeitung. Der Umgangsmehrbedarf bleibe aber eine Forderung der SPD: "Für uns ist es ein guter Ansatz zur Förderung des Kindeswohls."

Quelle: dts Nachrichtenagentur