Lindner weist Grünen-Kritik zurück

Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Kritik an seinen Äußerungen zum Umgang mit Kriegsflüchtlingen zurückgewiesen. "Deutschland muss Realismus lernen", sagte Lindner der "Berliner Zeitung".

"Wir brauchen ein Einwanderungsrecht, das klar unterscheidet zwischen dauerhafter Zuwanderung von Qualifizierten, die wir uns aussuchen, und humanitärem Schutz, der zeitlich befristet ist und eine Option auf dauerhaften Aufenthalt enthält, aber keinen Automatismus." Er fügte hinzu: "Wenn die Grünen die FDP für diese Position in einen Zusammenhang mit der AfD bringen, dann zeigt das, dass die Grünen noch keine Konsequenz aus der Flüchtlingskrise von 2015 gezogen haben."

Er persönlich könne mit der Kritik der Grünen leben. "Aber das Schlimme ist, dass wenn man so eine völkisch-autoritäre Partei mit einer liberalen Partei in einen Topf wirft, nicht die liberale Partei geschädigt wird, sondern die völkischen Gefährder unserer politischen Kultur aufgewertet werden." Im Übrigen sei das, was er sage, gar nichts Neues, unterstrich der FDP-Vorsitzende. Das sage er vielmehr schon seit zwei Jahren und sei Position seiner Partei. Lindner hatte in der "Bild"-Zeitung gefordert, dass Kriegsflüchtlinge sobald wie möglich in ihre Heimat zurückkehren müssten.

Aus dem Flüchtlingsstatus könne "nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden". Das sei "humanitäres Völkerrecht" und gelte auch für hier geborene Kinder von Flüchtlingen. Wenn es in Syrien wieder sicher sei, müsse der Flüchtlingsschutz "erlöschen". Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hatte daraufhin erklärt, die FDP befinde sich offensichtlich "im Wettbewerb mit der AfD". Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hatte gesagt: "Lindner fischt im braunen Teich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur