Bundestag beschließt einstimmig Abschaffung der Praxisgebühr

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Der Bundestag hat die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 einstimmig beschlossen. Alle 548 Abgeordnete, die an der namentlichen Abstimmung am Freitag teilnahmen, sprachen sich für die Abschaffung der Zehn-Euro-Gebühr aus. Diese war seit dem Jahr 2004 erhoben worden und spülte rund zwei Milliarden Euro in die Kassen.

Diese Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Insbesondere die FDP hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für die Abschaffung stark gemacht und selbige im Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag durchgesetzt.

Laut dem ARD-"DeutschlandTrend" ist eine große Mehrheit der Bevölkerung für die Abschaffung der Praxisgebühr: In der Umfrage sprachen sich 88 Prozent der Befragten für den Wegfall der Zehn-Euro-Gebühr aus. Zuvor hatte der Bundestag die Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen: Von 594 Abgeordneten, die an der namentlichen Abstimmung teilgenommen hatten, sprachen sich 310 für die von der CSU geforderte familienpolitische Leistung aus. 282 Parlamentarier stimmten gegen das Betreuungsgeld, zwei Abgeordnete enthielten sich.

Mit dem Betreuungsgeld sollen ab dem 1. August 2013 Eltern gefördert werden, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder zu Hause betreuen. Zunächst soll das Betreuungsgeld 100 Euro im Monat betragen, ab August 2014 steigt es auf 150 Euro pro Monat.

Abschaffung der Praxisgebühr: Spahn rechnet mit negativen Folgen

Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), betrachtet das von der Koalition beschlossene Aus für die ungeliebte Praxisgebühr als in der Sache "falsch" und rechnet mit vielen negativen Folgewirkungen. "Der Wegfall der Praxisgebühr ist kurzfristig zwar sehr populär, wird uns in seinen Folgewirkungen mittel- bis langfristig aber noch beschäftigen", sagte Spahn der "Leipziger Volkszeitung".

Die Gesundheitspolitiker der Union hielten die Abschaffung der Praxisgebühr für falsch, trügen das aber im Kompromiss mit der FDP mit. Er sei sich jedoch ziemlich sicher, "dass viele, die jetzt über das Aus für die Praxisgebühr jubeln, das in einigen Jahren noch bereuen werden", warnte Spahn. Jedes Jahr gebe es, auch wegen des medizinischen Fortschritts, deutliche Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Die derzeit einmalig hohen finanziellen Rücklagen im Gesundheitsfonds täuschten über dieses Problem hinweg. "Jedes Jahr werden nun die zwei Milliarden Euro aus der Praxisgebühr fehlen, nach fünf Jahren fehlen dann schon zehn Milliarden.

Zudem wird es zukünftig unheimlich schwer sein, eine neue Form von Selbstbeteiligung wieder einzuführen", kritisierte der Unions-Experte. Auch die Ärzte würden die Negativwirkung einer weggefallenen Praxisgebühr zu spüren bekommen. "Die Praxisgebühr ist eine Art Vorauszahlung auf das Honorar. Das brachte den Ärzten Liquidität." Auch bei der Nutzung von Notfallambulanzen werde es zu spürbaren Konsequenzen führen. "Die werden gerade am Wochenende mehr Zulauf bekommen, weil die Sondergebühr wegfällt", zeigte sich Spahn überzeugt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur