Grünen-Chef: Öffnungen am Beginn einer dritten Welle unklug

Robert Habeck (2018)

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Grünen-Chef Robert Habeck hat nach den Bund-Länder-Beschlüssen die Aussicht auf Lockerungen kritisiert. "Es wird auf Hoffnung gesetzt. Das ist aber keine Strategie, bei allem Respekt für die Bundeskanzlerin", sagte er am Donnerstag dem Deutschlandfunk.

Man müsse mehr erwarten. "Wir sind am Beginn einer dritten Welle und reden über Öffnungen, statt über Impfen, über Testen und über Nachvollziehbarkeit zu reden. Im Grunde macht die Politik ihre Hausaufgaben im Moment nicht und lässt die Menschen allein", kritisierte der Grünen-Vorsitzende. Die Kanzlerin rede über Impfen und Testen, aber setze es nicht um.

Ein wöchentlicher Gratistest ab 7. März sei ein Anfang, aber "es ist weniger als versprochen und später als versprochen und es reicht sicherlich nicht, um darauf dann eine Öffnungsstrategie zu setzen". Es sei natürlich okay, damit anzufangen, aber eigentlich müsse erst getestet werden und dann könne man öffnen, statt erst zu öffnen und dann zu testen, kritisierte Habeck. "Ich glaube, dass die Bundesregierung es allen recht machen will, und deswegen versteckt sie sich und verheddert sich in Bürokratie. Statt beispielsweise einfach die Tests zu bestellen, wie das Land Baden-Württemberg es gemacht hat, gründet sie einen Kreis aus sieben Ministerien mit einer Doppelspitze aus Verkehrsministerium und Gesundheitsministerium - nun sicherlich zwei Häuser, die nicht als Leistungsträger der Regierung gelten", so der Grünen-Politiker. Statt den Impfstoff mit einer Notzulassung zuzulassen, habe man in Europa gesagt, man prüfe das ganz ausgiebig und wolle da kein Misstrauen wecken. "Wir machen einen komplizierten Plan für die Impfreihenfolge, um es allen recht zu machen. Das ist alles gut gemeint, aber im Endeffekt führt es zu zu wenig Aktion", bemängelte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur