Ifo sieht Scholz-Initiative zur Entschuldung von Kommunen kritisch

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Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die Initiative von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung ausgewählter Kommunen kritisch. "Eine pauschale Schuldenübernahme durch den Bund mag kurzfristig populär sein, richtet langfristig aber Schaden an und untergräbt die Finanzdisziplin", sagte Fuest dem "Handelsblatt".

Fuest weiter: "Wir sollten nicht vergessen, dass wir auch in Europa verlangen, dass Staaten mit finanziellen Problemen zwar Hilfen erhalten, dass sie aber erhebliche eigene Beiträge leisten müssen, bei echter Überschuldung auch ihre Gläubiger." Fuest warnte daher: "Wenn der Bund einfach die Schulden übernimmt, setzt man das Signal, dass Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung sich nicht lohnen, weil man hohe Schulden irgendwann auf die Gemeinschaft abwälzen kann." Gläubigern werde signalisiert, "dass sie sorgenlos Kredite an hoch verschuldete Kommunen vergeben und Zinsen kassieren können".

Daher sei eine Diskussion darüber notwendig, wer an den Kosten der Überschuldung dieser Kommunen beteiligt werden solle. Aus Fuest Sicht sollten das vor allem die jeweiligen Bundesländer sein, denn diese seien für die Beaufsichtigung der Kommunalfinanzen zuständig. "Es sollte außerdem geprüft werden, ob Gläubiger der Kommunen einen Beitrag leisten können." Fuest sieht auch die Kommunen selbst in der Pflicht. Sie sollten Sanierungspläne vorlegen und dabei ihre Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand stellen, schlug er vor. "Hilfen der bundesstaatlichen Gemeinschaft sollten die ultima ratio sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur