Seehofer macht Steuererleichterungen zur Koalitionsbedingung

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CSU-Chef Horst Seehofer hat Steuererleichterungen zur Bedingung für eine Beteiligung der Union an der nächsten Bundesregierung gemacht. "Wer mit uns regieren will, muss wissen: Die Union wird die Menschen von Steuern entlasten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Insgesamt streben wir eine Entlastung um 10 bis 15 Milliarden Euro an." Der bayerische Ministerpräsident beklagte einen "steuerpolitischen Stillstand" in Deutschland. "Wir müssen endlich kleine und mittlere Einkommen - also die Leistungsträger unserer Gesellschaft - entlasten."

Die CSU werde auch keiner Erbschaftssteuerreform zustimmen, die auf eine Steuererhöhung hinauslaufe, kündigte er an. "Und im nächsten Jahrzehnt wollen wir die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags." Seehofer vermied es in dem Gespräch, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unterstützung der CSU für eine vierte Amtszeit zuzusagen. Zwar schätze seine Partei die Arbeit der Kanzlerin sehr. "Über die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden wir - genauso wie über den Spitzenkandidaten der CSU - aber erst im nächsten Jahr", sagte er.

Der CSU-Chef verwies auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Nordrhein-Westfalen, außerdem auf die Wahl des Bundespräsidenten. "Die Klugheit gebietet, Schritt für Schritt vorzugehen", sagte er. Mehr wolle er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Ob es ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU geben werde, sei ebenfalls noch nicht entschieden, so Seehofer. Die Schwesterparteien hätten seit dem September die schwierigsten Monate in ihrer Geschichte durchlaufen. "Unser Treffen in Potsdam war ein guter Start zu einer neuen Epoche, aber wir sind noch lange nicht am Ziel, auch nicht nach dem Vieraugengespräch im Kanzleramt." Es reiche nicht, im Wahlkampf zu sagen, Deutschland stehe gut da, betonte der CSU-Chef.

"Die Leute wollen wissen: Wohin wollt Ihr dieses Land führen?" Seehofer sprach sich für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition nach der nächsten Bundestagswahl! aus. "W enn die Union bis zur Bundestagswahl im Schulterschluss marschiert, sind mehr als 40 Prozent möglich. Und dann kann es auch wieder für Schwarz-Gelb reichen", sagte er. Die FDP sei zwar unbequem, ihm aber "immer noch der liebste" Koalitionspartner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur