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Junge Union: Flüchtlinge müssen Bekenntnis zu Grundgesetz ablegen

Archivmeldung vom 06.09.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Daniel Gast / pixelio.de

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert von CDU-Chefin Angela Merkel Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. "Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik eine klare Sprache und ein unmissverständliches Signal der Bundesregierung, dass Multikulti ein Auslaufmodell ist", sagte der JU-Chef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Zudem müssten die Zuwanderer "ein offizielles Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen". Zugleich attackierte Ziemiak auch die NRW-Landesregierung wegen ihrer Sicherheitspolitik. "Die rot-grüne Koalition ist mit ihrer zögerlichen und naiven Integrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für die Bürger an Rhein und Ruhr", sagte der JU-Chef.

Es verwundere ihn nicht, dass die AfD im Ruhrgebiet und bei SPD-Anhängern an Zustimmung gewinne. "Innenminister Jäger redet und verspricht viel, tut aber nichts", sagte Ziemiak. Es habe - schon bevor die Flüchtlinge kamen - in NRW No-Go-Areas gegeben. "Und es gibt sie weiterhin." Das Land, so Ziemiak, sei auch absolutes Schlusslicht, was die Zunahme der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern betreffe. Das untergrabe die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.

Quelle: Rheinische Post (ots)