Riexinger kritisiert Koalitionsvertrag

Bernd Riexinger (2017)

Bild: Screenshot Youtube Video "Syrienkonflikt: Statement von Bernd Riexinger am 10.04.2017" / Eigenes Werk

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD kritisiert. "Hier werden viele Pflästerchen geklebt auf Wunden, die die Beteiligten in den Jahren zuvor selbst geschlagen haben", sagte er der "Berliner Zeitung". "So enthält der Koalitionsvertrag keine echten Korrekturen zur Regulierung prekärer Arbeit, also zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder zu Werkverträgen. Der Kompromiss zu den sachgrundlosen Befristungen ist ein fauler Kompromiss."

Dabei seien mittlerweile schon 30 Prozent der Beschäftigten prekär beschäftigt, so der Linken-Chef. "Es gibt auch keinen Durchbruch zu einer armutsfesten Rente; das spüren die Leute. Und was den Wohnungsbau betrifft: Es geht ja nicht nur um den geplanten Bau neuer Wohnungen, sondern um bezahlbare Wohnungen. Bei der Bildung wiederum sind die vereinbarten Mehrausgaben bloß ein Tropfen auf den heißen Stein. Ähnlich bei der Pflege."

Riexinger fügte hinzu: "Viele Menschen werden merken, dass sich an ihrer Lebenslage substanziell nichts ändert. Der Vertrag ist einfach nicht ambitioniert. Und die SPD hätte diese vielen faulen Kompromisse nicht machen müssen." In Anspielung auf eine Bemerkung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Nahles beim letzten SPD-Parteitag, wonach die Bürger ihrer Partei im Falle von Neuwahlen den Vogel zeigen würden, sagte der Linksparteichef: "Ich bin mal gespannt, wie viele SPD-Mitglieder Frau Nahles und Herrn Schulz den Vogel zeigen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur