Künast: Pressekonferenz Merkels ist der "unanständige Versuch", vom "Hetz-Kurs" von Koch abzulenken

Archivmeldung vom 15.01.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.01.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Als "unanständigen Versuch", das Amt der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz "in letzter Minute noch im Wahlkampf zu instrumentalisieren", kritisieren die Grünen den "überstürzten Auftritt" von Angela Merkel vor der offiziellen Hauptstadtpresse.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast: "Das ist ein typisches Zeichen von Schwäche der Kanzlerin und der CDU, schließlich hat sich Frau Merkel monatelang vor offenen und unbequemen Fragen gedrückt." Aufgrund der "wackeligen Lage der Union" habe sich die Kanzlerin nach Weihnachten von der bloßen Moderatorenrolle zunächst verabschiedet, "um sich dem Hetz-Kurs von Roland Koch anzuschließen", meinte Künast. "Das will sie jetzt mit Hilfe der Medien wieder geradeziehen. Deshalb dieser eigentlich unanständige Versuch mit der Pressekonferenz", kritisierte die Grünen-Politikerin.

Mit Blick auf das Koalitions-Kontaktgespräch zwischen führenden Unions- und FDP-Politikern am Montagabend in Berlin meinte die Grünen-Fraktionschefin: "Es gibt eine systematische Gesprächsfolge zwischen führenden Politikern von Grünen und SPD." Sie verwies auf ein "fast zweistündiges Gespräch" zwischen SPD-Fraktionschef Struck und ihr kurz vor Weihnachten. "Dabei haben wir uns unter anderem darüber unterhalten, wie wir eine Bewegung hinbekommen, die zur Ablösung der großen Koalition führt." Insofern verfolge sie Gespräche zwischen Union und FDP "mit ganz großer Gelassenheit".

Der saarländische FDP-Fraktions- und Parteichef Christoph Hartmann sagte der Leipziger Volkszeitung zu den Gesprächen für eine bürgerliche Koalition auf Spitzenebene: "Leider gibt es zur Union als Koalitionspartner im Bund zurzeit keine Alternative für meine Partei. Das bedauere ich ausdrücklich." Die Unterscheidung zwischen Roland Koch und Angela Merkel komme ihm angesichts der jüngsten hessischen Wahlkampfthemen "so vor, wie die Wahl zwischen Pest und Cholera". Aber immerhin sorge Koch mit seinem Jugend- und Ausländerkriminalitätswahlkampf "für so viele Eigentore, dass er der FDP unterm Strich kräftige Wahlkampfhilfe leistet".

Quelle: Leipziger Volkszeitung