Merkel: Gesetzeslage zur digitalen Medienordnung noch "nicht ausreichend"

Screenshot aus dem Youtube Video "Merkel für EU-weite digitale Medienordnung"

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Gesetzeslage zur digitalen Medienordnung noch "nicht ausreichend". Allerdings ließen sich Urheberschutz und viele andere Fragen nicht nur national lösen, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Wenigstens in den 27 Mitgliedstaaten der EU müsse es den gleichen Rahmen geben. Ausdrücklich betont die Bundeskanzlerin, dass hierbei die Interessen aller zu berücksichtigen seien - die der Urheber und der Vertreter der gewerblichen Nutzung ebenso wie die der Verbraucher.

Am kommenden Dienstag hat die Bundeskanzlerin Vertreter der "Deutschen Content Allianz" zu Gast. Die Bundesregierung, so Merkel, nehme allerdings nicht nur eine Meinung wahr. Auch die Vertreter von Verbraucherschützern seien sehr in die Debatte um Medien- und Urheberrechtsfragen einbezogen. "Wir als Bundesregierung fühlen uns hier nicht einer Gruppe verantwortlich, sondern wir fühlen uns dem Gemeinwohl verantwortlich." Mit der Entstehung einer technischen Möglichkeit sei nicht sofort der Regulierungsrahmen da, sagte Merkel. Aber einiges sei ja auch schon geschehen: Die Bundeskanzlerin weist in diesem Zusammenhang auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hin, das bald in Kraft tritt. Das Kabinett habe das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke beschlossen, und auch die Schutzdauerverlängerung für Tonträgerhersteller sei in Arbeit. "Das heißt, wir haben hier schon einiges gemacht. Und wir wollen auch das Urheberrecht insgesamt fortentwickeln", erklärte Merkel.

Mit Blick auf die Verbraucherrechte weist die Bundeskanzlerin auf den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken hin. Er enthält unter anderem Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen. Durch die neuen digitalen Möglichkeiten brauche man "natürlich auch eine digitale Medienordnung", so Merkel. "Die kann man aber nicht auf das Nationale beschränken. Wir können sicherlich Vorschläge machen, wir können auch in manchen Bereichen Vorreiter sein, aber zumindest müssen wir unsere Ideen dann auch EU-weit einbringen und diese Dinge dort diskutieren, damit wenigstens in den 27 Mitgliedstaaten der EU der gleiche Rahmen gilt." Daran arbeite die Bundesregierung intensiv.

Quelle: dts Nachrichtenagentur