Bund und Länder sollen mehr Geld in Bildung investieren

Auf zehn Prozent soll sich ab dem Jahr 2015 der Anteil der Bildung und Forschung am Bruttoinlandsprodukt ansteigen. Weitere Details sollen von einer Strategiegruppe ausgearbeitet werden, die Ergebnisse sollen im Oktober kommenden Jahres festliegen.

Auf dem "Bildungsgipfel" von Bund und Ländern in Dresden einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten am Mittwoch nach heftigem Streit auf die Einsetzung einer Strategiegruppe, die bis Oktober 2009 Ergebnisse vorlegen soll.

Mit Blick auf 2015 konnten sich Bund und Länder dagegen auf einen Kraftakt verständigen. Sie einigten sich darauf, dass Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft bis dahin zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und Forschung ausgeben sollen. "Da kommen weder der Bund noch die Länder wieder raus", sagte Merkel im Anschluss an die Sitzung.

2006 lagen die Bildungs- und Forschungsausgaben knapp unter neun Prozent des BIP. Wird die Selbstverpflichtung eingehalten, bedeutet das langfristig eine enorme Umschichtung der öffentlichen Haushalte. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stanislaw Tillich (CDU), sprach von Mehrausgaben für Bildung zwischen 25 und 60 Mrd. Euro.

Strittig blieb jedoch bis zuletzt die Frage, wie diese Mehrausgaben zwischen den Beteiligten verteilt werden sollen. Diese Frage soll nun die Strategiegruppe klären. Bislang zahlt der Bund neun Prozent der Bildungsausgaben, die Länder 50. Die Länder verlangen nun, dass der Bund seinen Anteil erhöht oder sie selbst einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen bekommen, um ihre Aufgaben besser zu erfüllen. "Der Bund widerspricht dem zum jetzigen Zeitpunkt", heißt es in dem Papier weiter.

Die SPD-Länder stimmten dem Papier schließlich zu, weil der Bund eine "gemeinsame Finanzierung" zusagte. Die Länder fordern etwa einen Sozialarbeiter für jede Schule und die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für das Mittagessen an Ganztagsschulen von 1 auf 2 Euro. Der Bund verweigerte eine Beteiligung an diesen Kosten auf dem Gipfel, stimmte jedoch einer Prüfung dieser Fragen in der Strategiegruppe zu. SPD-Koordinator Klaus Wowereit sagte: "Das ist keine abschließende Bewertung. Da kann man sich auch noch zerstreiten."

An den Zuständigkeiten in der Bildungspolitik ändert sich dabei nichts. Abgesehen von der Finanzierung einigten sich Bund und Länder auf dem Gipfel auf eine Reihe von inhaltlichen Selbstverpflichtungen.