Gabriel: Panikmache der CSU ist Wasser auf Mühlen der AfD

Flüchtlinge warten auf der Grenz­brücke zwischen dem öster­reichi­schen Salzburg und dem bayeri­schen Freilassing auf die Re­gistrie­rung bei der Ein­reise (23. September 2015)

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in Angelegenheiten der Flüchtlingspolitik heftige Vorwürfe gegen die CSU gerichtet: "Diese ständige Panikmache der CSU und ihr Überbietungswettbewerb bei unsinnigen und unwirksamen Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik ist Wasser auf die Mühlen der AfD", sagte Gabriel mit Blick auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, die Belastungsgrenze für Deutschland liege bei 200.000 Flüchtlingen im Jahr, im Gespräch mit der F.A.Z. "Was machen wir denn, wenn irgendwann im Frühjahr die Grenze von 200.000 Flüchtlingen überschritten ist?"

Gabriel warnte überdies: "Demokratische Parteien dürfen nicht die Themen der Rechtsradikalen übernehmen, sonst sind die die eigentlichen Gewinner." Heftige Vorwürfe richtete er auch an die Spitzenkandidatin der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Diese fahre eine "schlimme" Strategie. "Angefangen vom angeblich nötigen Burka-Verbot bis hin zur Skandalisierung von Flüchtlingsthemen betreibt sie das Geschäft der AfD. Sie kalkuliert wohl, nur mit der AfD im Landtag sicher Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden zu können, weil dann Mehrheiten gegen die CDU nicht mehr möglich ist."

Gabriel äußerte, natürlich könne Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren. Vorschläge aus der CDU und aus seiner eigenen Partei, innerhalb der Bundesregierung solle ein "Integrationsministerium" geschaffen werden, lehnte er ab. In der Praxis würde das wenig helfen.

Zu den Landtagswahlen im März äußerte er, "der rechte Mob" dürfe nicht in die Parlamente einziehen. "Für mich ist die AfD politisch nach dem Ausscheiden ihrer Gründerväter eine Partei geworden, die gegen wesentliche Inhalte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht." Gabriel sagte, die SPD habe es durchgesetzt, dass bei der Bundespolizei 3.000 zusätzliche Stelle geschaffen worden seien. Doch müssten die erst ausgebildet werden. Deshalb plädiere er dafür, "schnell aus der Zollverwaltung Polizeibeamte zu gewinnen". Der Bund müsse dabei den Ländern helfen. Er fügte an: "Brutale Straftaten wie die in der Silvesternacht in Köln zeigen doch: Es fehlt nicht an Gesetzen, sondern an Polizisten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur