Ypsilanti schließt Bündnis mit der Linkspartei nicht aus

Die Chefin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, schloss in einem Interview mit der ARD-Sendung "Beckmann" eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus.

Am Morgen nach ihrem Auftritt beim ARD-Talker Reinold Beckmann relativierte die SPD-Chefin ihre Aussage zwar ein wenig, der Grundtenor blieb allerdings. Eine Koalition mit der Linkspartei stehe nicht zur Debatte, sagte sie am Dienstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Wiesbaden. Die beiden Partner in spe planen eine Minderheitsregierung und wollen sich dabei von der Linkspartei im Landtag dulden lassen. 

Ypsilanti sagte, sie habe am Vorabend in der ARD-Sendung "Beckmann" lediglich gesagt, man könne die Entwicklung "in zwei, drei Jahren" noch einmal prüfen. "Ich habe gelernt, nie nie zu sagen", fügte sie hinzu. 

Tatsächlich hatte Ypsilanti am Montagabend in der Sendung zu einem möglichen Dreibündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei gesagt: "Das kann schon sein, das schließe ich nicht aus." Man könne aber die Grünen nicht übergehen, zudem lehne die Linkspartei ihrerseits bislang eine Koalition ab. "Wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Es ist natürlich so, dass man es so fest wie möglich machen will – und eine Koalition ist fester", sagte Ypsilanti, die ein Tolerierungsbündnis mit der Linkspartei anstrebt.

 

Für die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linkspartei müssten im Vorfeld klare Vereinbarungen festgelegt werden. Ein Handschlag reiche nicht, betonte die SPD-Chefin. "Sie müssen uns garantieren, dass sie einem Haushalt zustimmen, sie müssen garantieren, dass sie kein Mitspracherecht im Bundesrat haben." Schließlich sei eine Basis für die gesamte Legislaturperiode notwendig. 

Die hessische CDU reagierte am Dienstag empört auf die Äußerungen Ypsilantis bei Beckmann. "Die SPD rückt noch näher an die Kommunisten heran", konstatierte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Axel Wintermeyer. "Ypsilanti entwickelt ihren Wahlbetrug weiter und stößt erneut die hessische Bevölkerung vor den Kopf."