AfD-Fraktion: Studie zur Lage der Gewerbegebiete muss ganz Brandenburg berücksichtigen - Situation der Gewerbegebiete nicht nur am BER untersuchen
Archivmeldung vom 21.06.2018
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Freigeschaltet durch André OttIn der 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch hat SPD-Wirtschaftsminister Gerber den Start einer Studie zur Untersuchung der Situation der Gewerbegebiete in Brandenburg angestoßen. Doch die Studie soll vorerst nicht die Situation der Gewerbegebiete im gesamten Land untersuchen, sondern zunächst nur im Umfeld des Willy-Brandt-Flughafens BER.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, sagt dazu: "Wir haben während der letzten Plenarsitzung des Landtags im Mai einen Antrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der mit vielen Steuergeldern errichteten Gewerbegebiete eingebracht. Ziel unseres Antrages "Landesinitiative Gewerbegebiete" war es, die bereits getätigten Investitionen nun endlich auch mit entsprechenden Ansiedlungen zum Erfolg zu führen. In Anbetracht der kommenden Herausforderungen im Zusammenhang mit den rückläufigen Zuschüssen und Zulagen aus der EU und dem Bund und angesichts der Tatsache, dass das Land Brandenburg nur 67 % seiner Ausgaben aus eigenen Einnahmen decken kann, muss die Landesregierung aber sofort handeln!
Eine Studie, die sich zunächst nur auf das Flughafenumfeld konzentriert, anstatt ganz Brandenburg zu analysieren, ist der falsche Ansatz. Hier verliert die Landesregierung wertvolle Zeit. Die Zeiten von 'beleuchteten Schafweiden' - also von teilweise fast leerstehenden Gewerbegebieten im ganzen Land Brandenburg - muss endgültig vorbei sein."
Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)