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Berghegger: Bundesregierung erhöht Defizit der Kommunen

Archivmeldung vom 17.11.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

André Berghegger (2013)

Foto: Anja Sünderhuse Photographie
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger:

"Im Prinzip ist es richtig und zielführend, deutschen Unternehmen Wachstumschancen zu eröffnen und damit nicht nur ihre Liquidität, sondern auch ihr Investitionspotenzial zu stärken. Das geht aber zulasten der Kommunen und gefährdet letztendlich auch die Wachstumschancen der Unternehmen, wenn die Kommunen nicht mehr ausreichende Mittel zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur haben.

Mit den Folgen des Wachstumschancengesetzes belastet die Ampel-Koalition die Kommunen jährlich mit rund 1,9 Milliarden Euro. Dadurch steigen die zusätzlichen kommunalen Belastungen durch Gesetze der Ampel auf 6,5 Milliarden Euro pro Jahr allein in der laufenden Wahlperiode. Mögliche Mehreinnahmen aus möglicherweise konjunkturbedingt steigenden Steuereinnahmen können das nicht kompensieren.

Mit den Folgen des Wachstumschancengesetzes wird die Ampelkoalition sehenden Auges die ohnehin angespannte Finanzsituation der Kommunen weiter belasten und das zu erwartende Defizit erhöhen. Die Folge werden weiter sinkende Kommunalinvestitionen und steigende Hebesätze auch bei der Gewerbesteuer sein. Beides wird die Wachstumschancen abwürgen bevor sie wirklich entstehen."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)