FDP: Kein Staatsgeld für BDS-Kampagne

Frank Müller-Rosentritt, MdB

Foto: Frank Müller-Rosentritt
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der internationalen Boykott-Kampagne gegen israelische Firmen, Wissenschaftler und Künstler soll in Deutschland entschlossener entgegengetreten werden. Das sieht laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" eine Initiative der FDP im Bundestag vor.

So sollen Unterstützerorganisationen der internationalen Bewegung "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) staatliche Zuwendungen entzogen werden. "Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern größtenteils klar antisemitisch", heißt es einem von der FDP-Fraktion gebilligten Antrag. Das Anbringen von "Don`t buy"-Schildern an Stätten, in denen israelische Produkte verkauft werden, erinnere "an Zeiten im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, an die damals überall zu findenden Schilder: `Kauft nicht beim Juden`". Die FDP will nun mit allen Fraktionen außer der AfD über einen gemeinsamen Antrag verhandeln. Es gehe "um die Sache, nicht um parteipolitische Profilierung", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller Rosentritt.

Die Grünen signalisierten grundsätzliches Interesse. "Ich lehne BDS politisch ab, weil die Bewegung gegen die Zwei-Staaten-Lösung gerichtet ist und in Europa keinerlei Firewall gegen härteste Antisemiten und Holocaust-Leugner zieht", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour. Man sei für einen solchen Beschluss bereit, mit allen "demokratischen israel-freundlichen Parteien der Mitte" zusammenarbeiten, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt. Das schließe nicht nur die AfD, sondern auch die Linkspartei aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur