Experte sieht gesamte AfD durch Auflösung des Saar-Landesverbands geschwächt

Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach Einschätzung des Parteienrechtlers Martin Morlok könnten der AfD mit der Auflösung des saarländischen Landesverbandes wirtschaftliche Nachteile entstehen. "Die Auflösung des Landesverbands ist wie eine Amputation, wodurch die gesamte Partei geschwächt wird. Denn ein Landesverband, der nicht mehr existiert, kann keine Spenden mehr einwerben", sagte Morlok dem "Handelsblatt".

Zudem könnten auch keine Kandidaten mehr aufgestellt werden - weder für eine Landtags- noch für eine Bundestagswahl, auch wenn die Mitglieder des Landesverbands weiter der AfD angehörten. "Die AfD", so Morlok, "nimmt eine Selbstschädigung in organisatorischer Hinsicht in Kauf, um den politischen Schaden zu begrenzen." In der vergangenen Woche hatte der AfD-Bundesvorstand den Saar-Landesverband der Partei wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsextremen aufgelöst. Morlok sprach von einer ungewöhnlich harten Maßnahme der AfD-Spitze. "Wenn einzelne Vorstandsmitglieder gegen die Parteiordnung verstoßen, wäre als milderes Mittel auch die Amtsenthebung des Landesvorstands möglich gewesen", sagte er. "Aber wahrscheinlich gibt es mehr faule Eier in dem Landesverband." Gleichwohl sei die Verbandsauflösung nicht ohne Risiko. "Wenn der Bundesparteitag die Auflösung nicht bestätigt, ist der Beschluss unwirksam. Das Schiedsgericht könnte den Auflösungsbeschluss schon vorher aufheben", erklärte Morlok.

Quelle: dts Nachrichtenagentur