Andreas Kalbitz: "Woidke gegen Görke - Panikbeißerei zwischen Rot-Rot am Ende der Legislaturperiode"
Archivmeldung vom 18.12.2018
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Freigeschaltet durch André Ott
Die Noch-Führung der rot-roten Regierungskoalition streitet über die Abschiebung von kriminellen Migranten. Der Noch-Ministerpräsident Woidke (SPD) gibt an, künftig Intensivstraftäter und Gewaltverbrecher abschieben zu wollen. Sein Stellvertreter Görke (Linke) will auch hier Abschiebungen verhindern.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, sagt dazu: "Zum Ende der Legislaturperiode verfallen SPD und Linke in Panik und üben sich schon im politischen Kannibalismus. Angesichts der weiter dramatisch sinkenden Umfrageergebnisse für die Spezialdemokraten in Ostdeutschland ist die Endzeitstimmung bei den Genossen so umfassend wie nachvollziehbar. In seiner Verzweiflung versucht es Woidke jetzt mit billigen Tricks.
Seine Abschiebe-Absichtserklärungen sind natürlich nur als Vorwahlkampfgetöse zu verstehen, mit dem er versucht, die letzten verbliebenen SPD-Anhänger zu täuschen. Warum hat er sonst in den letzten Jahren kriminelle Migranten in Brandenburg ihr Unwesen treiben lassen? Was den Vizeministerpräsidenten Görke (Linke) betrifft, so kann man nur von einer unfassbaren Realitätsferne sprechen. Beide werden von den Wählern in weniger als zehn Monaten die Quittung für ihr Versagen bekommen."
Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)
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