Mayer: Integrationspolitik bleibt Fordern und Fördern

Stephan Mayer Bild: cducsu.de

Die christlich-liberale Koalition plant eine Reform des Ausländerrechts. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die von der christlich-liberalen Koalition eingebrachten Veränderungen des Aufenthaltsgesetzes sind wichtig und richtig, da sie die Integration von Ausländern in Deutschland weiter fördern werden. Durch die geplanten Änderungen wird die Bedeutung der Integrationskurse weiter gestärkt. Eine Nichtteilnahme kann zukünftig einfacher sanktioniert werden, da die Teilnahme nunmehr in einem stärkeren unmittelbaren Zusammenhang mit der Aufenthaltserlaubnis steht."

Mayer weiter: "Es ist sehr erstaunlich, dass die Opposition scheinbar die umfangreich diskutierten Integrationsprobleme bereits verdrängt hat. Ausgehend von dem einzig richtigen, integrationspolitischen Ansatz des Förderns und Forderns enthalten die Vorschläge der christlich-liberalen Koalition aber auch Erleichterungen für in Deutschland bereits besonders gut integrierte Kinder. Dies ist integrationspolitisch konsequent. Gilt es doch denjenigen zu fördern, der sich mit hoher Motivation schnell und eigenständig in Deutschland integriert und um die Schaffung einer eigenen Lebensgrundlage bemüht. Durch die Änderungen wird damit auch die Motivation der Eltern erhöht, in Deutschland Fuß zu fassen und sich für gesicherte Lebensverhältnisse für ihre Familie einzusetzen."

Quelle: CSU-Landesgruppe