Altmaier sieht Flüchtlinge nicht als "vordringlichstes Problem"

Peter Altmaier Bild: Oliver Simon, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, dass wegen der Flüchtlingsfrage andere wichtige Themen vernachlässigt werden. "Das Thema Flüchtlinge hat die politischen Debatten sehr lange dominiert. Das ist aber gegenwärtig nicht unser vordringlichstes Problem", sagte der Minister "Zeit-Online". Die öffentliche Debatte sei in den vergangenen Jahren in einem hohen Maß von der Flüchtlingssituation, von US-Präsident Donald Trump, dem Brexit und dem Verhältnis zur Türkei geprägt gewesen.

"Andere wichtige Fragen, wie wir etwa unser Land erfolgreich auf die auf uns zukommenden Zukunftstechnologien ausrichten, traten in den Hintergrund", sagte Altmaier weiter. Der Wirtschaftsminister kündigte konkrete Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt an: "Das Ziel ist, in den kommenden zwei, drei Jahren die Situation deutlich und spürbar zu verbessern." Durch den demografischen Wandel, veränderte Lebensgewohnheiten, aber auch durch die erfolgreiche Wirtschaftspolitik habe sich die Lage auf dem Immobilienmarkt verschärft, sagte der Minister "Zeit-Online". Um dem zu begegnen, will die Regierung nach Angaben Altmaiers die Zahl der neugebauten Wohnungen um 50 Prozent erhöhen.

"Die Wohnungsnot in Teilen Deutschlands zu lindern, ist eine der größten Aufgaben für diese Bundesregierung." Altmaier verteidigte zudem das umstrittene Baukindergeld. "Das Baukindergeld hat auch den Sinn, dass Familien überhaupt einmal beginnen, Wohneigentum zu bilden." Deutschland habe im Vergleich zu den meisten europäischen Ländern eine niedrige Wohneigentumsquote. Der Wirtschaftsminister kritisierte auch die deutsche Automobilindustrie: "Die Entwicklung der Elektromobilität wurde nicht genügend vorangetrieben", sagte Altmaier dem Portal. "Und jetzt zeigen auch die Kaufhilfen für Elektroautos nicht den gewünschten Effekt. Das ist eine große Aufgabe für die kommenden Jahre."

Quelle: dts Nachrichtenagentur