CSU will EU-Beitrittsperspektive für Türkei im Koalitionsvertrag verhindern

Archivmeldung vom 19.11.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Christian Schmidt, 2009

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Die CSU will eine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verhindern. "Die Türkei ist von theoretischer Beitrittsreife weit entfernt und wird es wohl auch bleiben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt der "Rheinischen Post".

Deshalb lehne die CSU eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. "Wir müssen aufhören, ungleiche Rahmenbedingungen zwanghaft anzugleichen", betonte Verteidigungs-Staatssekretär Schmidt. "Jenseits durchaus sektoraler Zusammenarbeit entfernt sich die Türkei gegenwärtig von den europäischen Werten, nicht nur bei Grundfreiheiten und Minderheitenschutz", erklärte Schmidt.

Zwar könne man der Bitte der Türkei nach weiterer Nato-Präsenz zur Abgrenzung gegen den Krisenherd Syrien entsprechen. "Wir erwarten allerdings auch, dass die Türkei mehr als in der jüngeren Vergangenheit eine konstruktive Rolle im Nahost-Konflikt spielt", unterstrich Schmidt.

Türkische Gemeinde sieht durch Koalitionskompromiss keine Beitrittsperspektive

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat den Kompromiss zwischen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen zum EU-Beitritt scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte ihr Vorsitzender Kenan Kolat: "Eigentlich sollte der Türkei ein klares Beitrittsdatum benannt werden, wenn sie die Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllt. Dieser sogenannte Kompromiss eröffnet der Türkei keine Beitrittsperspektive."

Kolat betonte, die Parteien müssten sich entscheiden, ob sie einen Beitritt der Türkei grundsätzlich befürworteten oder nicht. "Hier hat sich die SPD von ihren Zielen entfernt und das Vokabular der Konservativen vom privilegiertem Verhältnis übernommen", sagte er. "Das Signal, das hierbei ausgeht, lässt Schlimmeres auch bei der Frage der doppelten Staatsangehörigkeit vermuten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Neue Osnabrücker Zeitung (ots)