Heils Grundrenten-Pläne vor dem Aus

Hubertus Heil (2018)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
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Das von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Konzept einer allgemeinen Grundrente steht in der Großen Koalition vor dem Aus. "Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt. Das ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Wenn die SPD jetzt aus "selbsttherapeutischen" Gründen sage, dass "sie keine Bedürftigkeitsprüfung will, dann ist das ein Signal in die eigenen Reihen. Aber es hat wenig mit dem Koalitionsvertrag zu tun", so die CDU-Chefin weiter. Kramp-Karrenbauer tritt damit diametral den Plänen der SPD entgegen, die ihrerseits darauf beharrt, das Konzept nur ohne Bedürftigkeitsprüfung umzusetzen. "Für uns steht fest, dass es eine Grundrente nur ohne Bedarfsprüfung geben kann", sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, der Zeitung.

Die kompromisslosen Positionierungen würden in Koalitionskreisen als Zeichen dafür gedeutet, dass in dieser Legislaturperiode zwischen Union und SPD keine gemeinsame Position mehr entwickelt werden kann. Das Thema würde damit in den nächsten Bundestagswahlkampf verlagert werden. Die CDU-Chefin sagte, dass sie bei dem Thema grundsätzlich eine Lösung anstrebe. "Wir wollen, dass diejenigen die Hilfe erhalten, die sie auch wirklich benötigen. Wir warten noch immer auf einen Vorschlag der SPD, der den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags entspricht", so Kramp-Karrenbauer weiter.

Die SPD-Spitze müsse entscheiden, ob sie diesen Vorschlag vorlegen wolle oder ob sie "in Wahrheit eine Grundsatzdebatte über die Rente herbeiführen will". Ähnlich äußerte sich Michael Grosse-Brömer (CDU), der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. "CDU und CSU stehen zum Koalitionsvertrag. Dort wurde festgelegt, dass es die Grundrente für diejenigen geben wird, d ie sie auch wirklich brauchen", sagte er. Wenn die SPD die Grundrente jetzt mit der Gießkanne verteilen wolle, "ist das sozial ungerecht und eine enorme Belastung für zukünftige Generationen", so Grosse-Brömer weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur