FDP will für Atomausstieg auf Steuersenkung verzichten
Archivmeldung vom 30.03.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
In der FDP gibt es nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger (Montag-Ausgabe)Überlegungen, auf die Forderung nach Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode zu verzichten, um den beschleunigten Atomausstieg zu finanzieren.
Wenn man mit den Energiekonzernen eine Vereinbarung treffen wolle, die sieben ältesten Meiler nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums nicht mehr anzufahren, müsse man ihnen finanziell entgegen kommen, heißt es in Führungskreisen der Liberalen. Deshalb müsse über Wegfall oder Ermäßigung der auf 2,3 Milliarden Euro pro Jahr kalkulierte Brennelemente-Steuer verhandelt werden. Zur Finanzierung biete sich auch der Verzicht auf das Betreuungsgeld mit Kosten von 1,5 Milliarden an.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
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