Linksfraktionschef Bartsch: Sofortiger Mehrheitswechsel im Bund wäre ein Risiko - aber möglich

Dietmar Bartsch (2014)

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei aufgerufen, angesichts der sozialen und politischen Herausforderungen »über Bündnisfähigkeiten ernsthaft und jenseits von Ritualen und Reflexen« nachzudenken. Er erneuerte seinen Vorschlag, »dass wir die bestehende Bundestagsmehrheit nutzen sollten, um eine fortschrittliche Politik einzuleiten«.

Ein solcher Weg sei »nicht ohne politisches Risiko. Wir wissen nicht, ob sich eine solche Politik durch Wahlen im kommenden Jahr bestätigen ließe«, so Bartsch in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe). Der Politiker verwies aber auf den »Reiz eines sofortigen Mehrheitswechsels«, der darin bestünde, »einen Politikwechsel entlang konkreter und bis zur Bundestagswahl nachvollziehbarer Inhalte zu vollziehen. Ein erkennbarer Linksschwenk stünde so als Alternative zum aktuellen Rechtsentwicklung zur Abstimmung.«

Laut Bartsch könne ein Politikwechsel nur dann als solcher gelten, wenn er die wachsende soziale Ungleichheit, die Bedrohung der Demokratie und die außenpolitische Instabilität in Angriff nehme. Dies müsse in »handfesten Reformen konkrete Gestalt« annehmen, der Linkenpolitiker verwies dabei unter anderem auf Vorschläge wie »die Einführung einer armutsfesten und den Lebensstandard sichernden Rente« sowie eine gerechte Besteuerung durch Millionärs-, Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalertragssteuer. »Das wären Einstiegsprojekte für Reformen, die Alternativen zur Politik der Großen Koalition bilden«, so Bartsch.

Seine eigene Partei rief Bartsch dazu auf, die Alltagssorgen »derjenigen Menschen, die sich von der neoliberalen Modernisierung bedroht oder aufs Abstellgleis geschoben sehen« stärker in den Blick zu nehmen. Es könne nicht um »große Welterklärungen« gehen, sondern konkrete Veränderung müsse erfahrbar werden. »Wir haben viele gute Konzepte, aber haben wir auch die entsprechende politische Kultur, in der diese verständlich rüberkommen?« Die Linkspartei solle »ausstrahlen, dass ihr politisches Abenteurertum fremd ist. Sie muss die Hoffnung vermitteln, dass sich das Leben durch Politik verändern lässt«, so Bartsch.

Zugleich pochte der Linksfraktionschef darauf, dass die Vorschläge der Linkspartei »weiter gehen als die benannten Einstiege in einen Politikwechsel. Eine sozialistische Partei kann es bei einer gerechten Besteuerung nicht bewenden lassen. Sie muss auch eine andere Primärverteilung, also Veränderungen im Verhältnis von Kapital und Arbeit, anstreben, was ohne Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse nicht geht«, so Bartsch. Er nannte unter anderem »ein anderes Wirtschaftsmodell« sowie eine Politik sozialer Gerechtigkeit »nicht nur im Inland«. Zudem dürfe eine sozialistische Partei »keine fortschrittsfeindliche sein. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung gegen die damit einhergehenden Verwerfungen einer industriellen Wende 4.0 stärken«.

Quelle: neues deutschland (ots)