Junge Piraten rufen zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf

Junge Piraten

Die Jungen Piraten Deutschland rufen zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt am Montag, 14.09.09, um 18 Uhr am Platz der Luftbrücke auf. Die Jungen Piraten möchten damit Ihre Forderung unterstreichen, dass der dokumentierte Übergriff der Polizei auf friedliche Demonstranten im Zuge der Demo “Freiheit statt Angst” vorbehaltlos aufgeklärt wird.

Die Jungen Piraten Deutschland demonstrierten am gestrigen Samstag in Berlin zusammen mit Ihrer “Elternorganisation”, der Piratenpartei, sowie 25.000 weiteren Demonstranten friedlich auf der Demo “Freiheit statt Angst” gegen den Überwachungswahn durch Wirtschaft und Staat. Im Zuge der Abschlusskundgebung der Demonstration kam es von Seiten der Polizei zu unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten. Die Jungen Piraten verurteilen diesen dokumentierten, unverhältnismäßigen Gewalteinsatz und fordern die vorbehaltslose Aufklärung der Vorgänge durch die zuständigen Behörden. 

 

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen die Jungen Piraten am Montag den 14.09.09 um 18 Uhr zu einer Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf. Die Mahnwache soll am Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke (U6) stattfinden. Dort wollen sie zeigen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung – auch auf Demonstrationen – von den Jungen Piraten als essenziell für unsere Demokratie angesehen wird und nicht durch die Angst der Bürger vor staatlicher Gewalt verhindert werden darf.

Die Jungen Piraten laden auch andere Organisationen, die das Ziel unserer Mahnwache unterstützen, ein, sich dem Aufruf anschließen. Die Jungen Piraten haben sich im April 2009 als Jugendorganisation der Piratenpartei gegründet. Sie haben über 200 Mitglieder und kämpfen mit der Piratenpartei für eine Wahrung des Grundgesetzes sowie der Grund- und Bürgerrechte in Deutschland.  

Grüner Ströbele kritisiert Berliner Polizeieinsatz indirekt

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der Demonstration für Datenschutz am Samstag in Berlin indirekt in Frage gestellt. Mit Blick auf ein im Internetportal You Tube veröffentlichtes Video, in dem mehrere Polizisten ohne erkennbaren Anlass auf einen Mann einschlagen und ihn zu Boden zerren, sagte Ströbele dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Demo war absolut friedlich, wie es friedlicher nicht hätte sein können." Er habe über mehrere Stunden den Demonstrationszug begleitet, "ohne dass es irgendeine Aggression gegebene hätte". Auch von der Prügelszene habe er nichts mitbekommen.

Quelle: Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) / Kölner Stadt-Anzeiger